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Ende des Milchquotensystems -Überschussabgaben noch rechtmäßig

30. Oktober 2016

FG Hamburg Urteil vom 30. September 2016 (Az. 4 K 157/15), Revision zum BFH zugelassen

Das mit dem 31. März 2015 beendete Milchquoten-system war eine EU-rechtliche Regelung zur Vermeidung von Überproduktionen im Milchsektor. Jedem EU-Mitgliedstaat wurde jährlich eine so genannte Milchquote zugeteilt und für darüber hinausgehende Milchlieferungen „Strafabgaben“ an die EU verlangt. Auf nationaler Ebene wurde diese europarechtliche Vorgabe mittels Lizenzen geregelt, die die Milchproduzenten (nicht die Kühe, sondern ihre Herrchen) erwerben konnten. Ihre Mehrproduktionen wurden zwar von den Molkereien abgenommen, jedoch wie im Finanzgerichtsverfahren des FG Hamburg mit den nunmehr streitigen Überschussabgaben von den Hauptzollämtern (HZA) belastet.

Der Kläger wehrte sich gegen den Abgabenbescheid für das letzte Milchquotenjahr 2014/2015 seines HZA bisher im finanzgerichtlichen Verfahren erster Instanz und unterlag. Unter konsequenter Anwendung der europarechtlichen Vorschriften sei nicht erkennbar, dass auf die Überschussabgabe für das letzte Milchquotenjahr verzichtet werden soll, so im Kern die Begründung des FG Hamburg.

Die Entscheidung erging in einem sogenannten Musterverfahren. Betroffen sind nach aktuellen Presseberichten über 4.000 Milcherzeuger, die Einspruch gegen ihren Abgabenbescheid eingelegt hatten. Allein beim Finanzgericht Hamburg seien rund 200 Klagen eingegangen (siehe agrarheute vom 30. September 2016).