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Artikel:

Entwurf eines Gesetzes zur Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und zur Änderung weiterer Gesetze – BfBAG

30. Oktober 2016

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 18. Oktober 2016 (BT-Drs. 18/10008)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes in den Bundestag eingebracht, der im Hinblick auf das Inkrafttreten des Alkoholsteuergesetzes (AlkoholStG) zum 1. Januar 2018 und dem damit verbundenen vollständigen Wegfall des Branntweinmonopols die Auflösung der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein (BfB) mit Ablauf des 31. Dezember 2018 regelt. Daneben sieht der Gesetzentwurf die Umsetzung der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 5. Mai 2015, VII R 22/14) vor, wonach der Ausschluss von als Arzneimittel zugelassenen Alkohol-Wasser-Mischungen von der Steuerbefreiung des § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG gegen die Vorgaben der Alkohol-Strukturrichtlinie verstößt.

Mit dem Inkrafttreten des AlkoholStG mit Wirkung zum 1. Januar 2018 entfällt das Branntweinmonopol vollständig. Dementsprechend sieht der Gesetzentwurf die Auflösung der BfB vor, deren Aufgabe darin besteht, das Branntweinmonopol zu verwalten und zu überwachen. Mit dem Außerkrafttreten des Branntweinmonopolgesetzes (BranntwMonG) zum 31. Dezember 2017 entfällt diese Aufgabe. Um eine geordnete Auflösung und Abwicklung der Behörde zu gewährleisten, sieht der Entwurf einen Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2018 vor. In diesem Übergangszeitraum werden noch vorhandene Restaufgaben erledigt. Daneben sieht der Entwurf die redaktionelle Anpassung der Gesetze vor, in denen die BfB erwähnt ist (z. B. § 6 Abs. 2 Nr. 2 AO). Die Auflösung der BfB mit Ablauf des 31. Dezember 2018 soll am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten (Art. 17 Abs. 3 des Entwurfs).

Nach § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG - in der aktuell geltenden Fassung - sind Erzeugnisse von der Steuer befreit, wenn sie gewerblich zur Herstellung von Arzneimitteln verwendet werden; ausgenommen davon sind reine Alkohol-Wasser-Mischungen. Das AlkoholStG, welches das BranntwMonG zum 1. Januar 2018 ablösen wird, sieht in § 27 Abs. 1 Nr. 1 eine wortgleiche Steuerbefreiung vor. Mit Urteil vom 5. Mai 2015, VII R 22/14, hat der BFH entschieden, dass der Ausschluss reiner Alkohol-Wasser-Mischungen aus dem Kreis der zu begünstigenden Arzneimittel gegen Vorgaben des Unionsrechts, konkret gegen Art. 27 Abs. 1 lit. d) der Alkoholstruktur-Richtlinie (RL (EU) 92/82 EWG), verstößt. Mit der vorgesehenen Streichung der Ausnahme reiner Alkohol-Wasser-Mischungen in § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG bzw. in § 27 Abs. 1 Nr. 1 AlkoholStG  soll dieses Urteil umgesetzt werden. Die Änderung des § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft (Art. 17 Abs. 3 des Entwurfs), die Änderung des § 27 Abs. 1 Nr. 1 AlkoholStG tritt am 1. Januar 2018 in Kraft (Art. 17 Abs. 1 des Entwurfs).

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