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Informationen zur Bekanntmachung Nr. 01/2016/21 zu Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union vom 28. Juli 2016

30. Oktober 2016

Im Bundesanzeiger (AT) vom 8. August 2016 hat das Bundesamt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) die neuen Muster für Bürgschaften veröffentlicht, siehe Bekanntmachung Nr. 01/2016/21 zu Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union vom 28. Juli 2016. Auf der Internetpräsenz des BLE sind dazu ein Merkblatt sowie im Downloadbereich online ausfüllbare Bürgschaftsformulare bereitgestellt

Im Wesentlichen geht es um Sicherheiten in Form von Bürgschaften, die bei der Beantragung von Lizenzen bei der BLE zu hinterlegen sind.

Die auf verschiedenen EU-rechtlichen wie nationalen Rechtsgrundlagen basierenden Anforderungen an den Bürgen und an die Bürgschaft sowie Einzelheiten zu den unterschiedlichen Bürgschaftsarten (Einzelbürgschaft, Globalbürgschaft), dem Austausch von Bürgschafts-urkunden und das Ausstellen von Lizenzen und Genehmigungen werden in dem Merkblatt übersichtlich zusammengefasst.

Auszug:

Wie wird Sicherheit durch Hinterlegung einer Bürgschaft geleistet?

  1. Die Sicherheit muss von oder im Namen der Person (Sicherheitsgeber) geleistet werden, die für die Zahlung der Geldsumme verantwortlich ist, wenn eine Verpflichtung nicht eingehalten wird.
  2. Nur mit Zustimmung des Bürgen und der BLE kann eine globale Sicherheit (Globalbürgschaft), die für einen Sicherheitsgeber ausgestellt ist, auch durch weitere Personen (Sicherheitsnutzer) genutzt werden.
  3. Die BLE ist berechtigt Bürgschaften zurückzuweisen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Bürgschaft ungeeignet, ungenügend oder unzureichend ist. Die Zurückweisung kann auch telefonisch erfolgen. Die BLE ist grundsätzlich nicht verpflichtet, ihre Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des Bürgschaftsvertrags zu begründen oder schriftlich zu bestätigen.

Weitere Themen finden Sie in unserem Fachbereich Zölle, Verbrauchsteuern und Außenwirtschaftsrecht.