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Spezialgläser als Rüstungsexport?

30. Oktober 2016

VGH Kassel, Urteil vom 16. August 2016 - 6 A 1996/14 (Vorinstanz VG Frankfurt a. M., Urteil vom 16.01.2014 - 5 K 2370/13.F)

In dem zweitinstanzlichen Urteil ging es um die Frage, ob das von der Klägerin hergestellte und vertriebene beschussfeste (näher bezeichnete) Glas als Rüstungsgut im Sinne des deutschen Außenwirtschaftsrecht zu behandeln und entsprechende Ausfuhrgenehmigungen erforderlich seien, was das VG Frankfurt am Main in erster Instanz uneingeschränkt verneinte und insoweit der Klage vollumfänglich stattgab.

Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat dieses Urteil zum Teil abgeändert und entschieden, dass das von der Klägerin hergestellte Glas der Typen SGG STADIP PROTECT BR, SGG STADIP PROTECT BS und Kombinationen SGG STADIP PROTECT P-A/P-B/BR jeweils in Roh- und Halbzeugform und in diversen Abmessungen nicht als Rüstungsgut gemäß Position 0013 der Ausfuhrliste Teil I Abschnitt A zu klassifizieren ist (bezieht sich auf die Fassung der Ausfuhrliste vom 14. März 2016 - gültig ab 19. März 2016 - (BAnz AT 18.03.2016 V 1), was aber nur für beschussfestes Glas gilt, das einen ballistischen Schutz bis zur Widerstandsklasse FB 5/BR 5 nach DIN EN 1522 bzw. DIN EN 1063 bewirkt.

Auf eine Anfrage der Klägerin zur Genehmigungspflicht der im einzelnen beschriebenen Güter teilte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im Schreiben vom 5. März 2012 mit, dass die Güter SGG STADIP PROTECT BR, SGG STADIP PROTECT BS, Kombinationen SGG STADIP PROTECT P-A/P-B/BR jeweils in Roh- und Halbzeugform und in diversen Abmessungen von Anhang I der EG Verordnung Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) bzw. Teil I der Ausfuhrliste (Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - AWV -) in Abschnitt/Position A 0013a in der seinerzeit gültigen Fassung erfasst seien und für die Ausfuhr dieser Güter eine Genehmigungspflicht (Art. 3 EG-Dual-Use-VO bzw. § 5 AWV) bestehe. Abgestellt wurde auf die „ballistischen Besonderheiten“, wonach es sich um „Panzerplatten“ handele.

Im Klageverfahren begehrte die Klägerin die Feststellung, dass die von ihr hergestellten Gläser nicht in Abschnitt A 1300 Teil I der Ausfuhrliste einzuordnen sind, insbesondere weil der Zweck nicht auf militärische Nutzung ausgerichtet ist und ihre Abnehmer – Banken, Versicherungen, Botschaften, Privatleute – rein ziviler Natur seien.

Das beklagte BAFA vertrat weiter die Auffassung, dass die streitgegenständlichen beschussfesten Glasscheiben als Rüstungsgut im Sinne der Position 0013a der vorbezeichneten Ausfuhrliste einzustufen seien und damit der Genehmigungspflicht nach § 5 Abs. 1 AWV unterlägen. Das charakteristische Kennzeichen einer „Panzer“-Platte werde nicht durch die Materialien geprägt, aus denen die Panzerplatte hergestellt worden sei, sondern ausschließlich durch deren intendierte Schutzwirkung. Wesentliches Kriterium der Erfassung unter Position 0013a sei, dass die Panzerplatten entweder hergestellt worden seien, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen, oder für militärische Zwecke geeignet seien. Nach den vorgelegten Unterlagen erfüllten die Produkte der Klägerin die Anforderungen der DIN EN 1063 (bis einschließlich der Widerstandsklasse BR 7) und ermöglichten damit einen Schutz vor ballistischem Beschuss mit Hartkernmunition des Kalibers 7,62 x 51 mm. Derartige Munition sei für militärische Verwendungszwecke entwickelt worden und werde überwiegend militärisch eingesetzt. In diesem Zusammenhang hat die Beklagte u. a. auf das sogenannte Wassenaar Arrangement sowie die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union in der deutschen Fassung [ABl. (EU) Nr. C 90/1, 27.03.2013] hingewiesen.

Das VG FFM begründete seine Feststellung damit, dass Glas regelmäßig nicht unter den Begriff „Panzerplatten“ fällt. Dass die Glasprodukte bestimmte Standards erfüllten (DIN EN 1063, DIN EN 13541, DIN EN 356 A und DIN EN 356 B), führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Normungen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) dienten lediglich dazu, vergleichbare und übereinstimmende technische Maßstäbe zur Förderung des europäischen Binnenmarktes zu setzen. Auch aus der „Munitions List“ des Wassenaar Arrangements oder der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union lasse sich nichts für eine Einordnung der streitgegenständlichen Glasprodukte als militärische Güter im Sinne der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung entnehmen.

Im Laufe des VGH-Verfahrens hat der Beklagte vorgetragen, dass er das erstinstanzliche Urteil zum Anlass genommen habe, auf eine Änderung der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union und des Teils I Abschnitt A der (nationalen) Ausfuhrliste hinzuwirken. Durch die Änderung der Position 0013a des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste („metallische oder nichtmetallische Panzerplatten“) sei nunmehr klargestellt, dass die streitgegenständlichen Glasplatten erfasst seien.

Unabhängig von der Beanspruchungsart der Beschussklassen BR 1 bis BR 7, SG 1 oder SG 2 seien die Glas-Panzerplatten von der Position 0013a Nr. 1 und der Position 0013a Nr. 2 des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasst, wobei die Erfassung nach der Position 0013a Nr. 1 als der speziellere Erfassungstatbestand vorgehe. Die Glas-Panzerplatten seien bei der Herstellung mit Eigenschaften versehen worden, die einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation erfüllten. Die DIN-Norm 1063 befasse sich mit der Klassifizierung von Widerstandsklassen für Glasprodukte gegen Beschuss und gliedere sich in die Klassen BR 1 bis BR 7 sowie SG 1/SG 2. Hierzu führte das BAFA noch weiter aus, wie die Beschussklassen eingeordnet werden und weshalb die von der Klägerin hergestellten Glasprodukte doch als Rüstungsgut einzuordnen seien.

Der VGH führt zunächst aus, auf welchen Rechtsstand seine Entscheidung fußt. Maßgeblich für die Beurteilung des Feststellungsbegehrens ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats über die Berufung des Beklagten. Eine Änderung der Rechtslage seit dem Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung vom 16. Januar 2014 hat sich dadurch ergeben, dass sowohl die gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union - zunächst seit dem 9. Februar 2015 und sodann seit dem 14. März 2016 - als auch die Ausfuhrliste in Anlage 1 zur AWV – zunächst seit dem 18. Juli 2015 und sodann seit 19. März 2016 - eine Veränderung erfahren haben. Die Klägerin hat im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 28. Januar 2016 ausdrücklich klargestellt, dass sie an einer Feststellung zur „alten“ Rechtslage nicht interessiert sei.

Unter Bezugnahme auf eine bereits 2009 vom Senat aufgestellte Definition „Das Merkmal „besonders konstruiert für militärische Zwecke“ ist erfüllt, wenn ein Produkt bereits bei der Konstruktion, Planung oder dem Entwurf eine Zielrichtung erfahren hat, die über eine zivile Nutzung hinausgeht, d. h. der militärische Zweck bei der Entwurfserstellung und Planung des Guts im Vordergrund stand, und die militärische Verwendung auch tatsächlich möglich ist, ohne dass zu fordern ist, dass eine nichtmilitärische Verwendung ausgeschlossen wird.“ schließt er vorliegend aus, dass die klägerischen Spezialgläser im Sinne der Position 0013b hiervon erfasst seien, weil die Klägerin nur zivile Kunden bedient und für diese die Gläser herstellt, also keine militärische Zielrichtung in der Planungs- und Herstellungsphase vorliegt.

Letztlich kommt der VGH zu der Ansicht, dass bei Auslegung des Begriffs „Panzerplatten“ sowie der Merkmale „hergestellt, um einen militärischen Standard oder eine militärische Spezifikation zu erfüllen“ bzw. „Eignung für militärische Zwecke“ auf die DIN EN 1522 bzw. DIN EN 1063 zurückgegriffen werden kann. Daher spricht seiner Auffassung nach „viel dafür, auch in diesem Zusammenhang die Genehmigungspflicht erst ab einem ballistischen Schutz der Widerstandsklassen FB 6/BR 6 nach DIN EN 1522 bzw. DIN EN 1063 (oder besser) einsetzen zu lassen.“ Hätte der Verordnungsgeber die unter Position 0013 genannte „Spezialpanzer- oder Schutzausrüstung, Konstruktionen sowie Bestandteile“ dagegen als offensichtliche Rüstungsgüter behandeln und jede Widerstandsklasse nach den vorgenannten DIN-Vorschriften der Genehmigungspflicht unterstellen wollen, so hätte er dies aus Gründen der Rechtssicherheit deutlicher zum Ausdruck bringen müssen. Dass unter Position 0013 der Ausfuhrliste - entsprechend dem Vortrag des Beklagten - bei Gütern in Roh- und Halbzeugform bewusst auf die Festlegung einzelner Beschussklassen verzichtet worden sein soll, weil zwischen den Experten der beteiligten Industriestaaten Einigkeit bestanden habe, dass durch Kombination mehrerer Platten jede gewünschte Beschussklasse erreicht werden könne, hat der Verordnungsgeber nicht hinreichend deutlich gemacht. Auch für die von dem Beklagten angeführte spiegelbildliche Betrachtungsweise dergestalt, dass die Glas-Panzerplatten ebenso als Rüstungsgut einzustufen seien wie die in Position 0003 genannte Munition, deren Beschuss sie standhielten, finden sich in der Ausfuhrliste keinerlei Anhaltspunkte.