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Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerabzug

BFH, Urteil vom 11. November 2015, V R 68/14

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 11. November 2015 seine ständige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer präzisiert.

Der BFH stellt zunächst klar, dass es weiterhin darauf ankomme, dass der Vorsteuerabzugsberechtigte im Zeitpunkt der Einfuhr des Gegenstandes Inhaber der Verfügungsmacht ist. Er präzisiert seine Rechtsprechung jedoch dahin gehend, dass dieses Kriterium erfüllt ist, wenn die Einfuhrumsatzsteuer Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze oder in den Preis der Gegenstände und Dienstleistungen findet, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liefert bzw. erbringt.

Im vorliegenden Fall begehrte der Inhaber eines Zolllagers, gegen den das zuständige Hauptzollamt wegen festgestellter Fehlmengen Einfuhrumsatzsteuer wegen Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung erhob, den Abzug der auf diese Einfuhrumsatzsteuer entfallenden Vorsteuerbeträge. Der BFH verneinte einen Vorsteuerabzug unter Hinweis auf das Kriterium der Verfügungsmacht, das nach seiner Auffassung auch mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Grundlage der Weiterentwicklung bzw. Präzisierung der Verfügungsmacht ist das Urteil des EUGH DSV Road A/S C-421/2015, wonach der Vorsteuerabzug bei der Einfuhrumsatzsteuer voraussetzt, dass die eingeführten Gegenstände für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmers verwendet werden. Dieses Kriterium sei erfüllt, wenn die Kosten der Eingangsleistungen Eingang in den Preis der Ausgangsumsätze oder in den Preis der Gegenstände oder Dienstleistungen fänden, die der Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit liefere oder erbringe. Ein Abzugsrecht bestehe nicht, wenn der Wert der beförderten Ware nicht zu den Kosten gehöre, die in die von einem Beförderer in Rechnung gestellten Preise einfließen.

Der BFH führt hierzu aus, dass die Weiterbelastung von Kosten durch den Beförderer oder Lagerhalter an den jeweiligen Auftraggeber vom erstgenannten Fall nicht erfasst sei und insoweit ein Vorsteuerabzugsrecht nicht bestehe.

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