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Artikel:

Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur

11. Januar 2017

Bei der zolltariflichen Einreihung von Waren gibt es nicht selten Unstimmigkeiten zwischen den die Waren einführenden Unternehmen und den Zollbehörden. Grund hierfür sind zum einen die komplexer und komplizierter werdenden Waren, zum anderen die mit der Einreihung verbundenen finanziellen Auswirkungen aufgrund eines anderen Zollsatzes. Zudem kommt es häufig vor, dass Zollbehörden unterschiedlicher Mitgliedstaaten gleiche Waren aufgrund unterschiedlicher Interpretation der Tarifierungs­kriterien und/oder in Unkenntnis aller Waren-Parameter abweichend zolltariflich einreihen.

Zur Erleichterung im Umgang mit diesen Tarifierungsproblemen veröffentlichte die EU-Kommission in den letzten Monaten vermehrt verbindliche Durchführungsverordnungen zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN). Einen Auszug dieser Veröffentlichungen für die Monate November und Dezember 2016 stellen wir Ihnen nachfolgend vor:

Elektronisches Steuergerät (ECU)

Die zu bewertende Ware besteht aus elektronischen Komponenten, konkret aus einem Zünder, einem Aktuator, einem Regler und einer Abschalteinheit (sogenanntes elektronisches Steuergerät (ECU)) in einem rechteckigen Aluminiumgehäuse mit den Abmessungen 98 × 74 × 20 mm und einem Gewicht von 160 g.

Die Ware versorgt Xenon-Scheinwerfer von Kraftfahrzeugen mit Strom. Wenn die Scheinwerfer eingeschaltet werden, wandelt die Ware zunächst 12 V Gleichspannung aus dem Bordnetz in 1.200 V Gleichspannung um und leitet sie an den Zünder weiter. Im Anschluss wandelt die Ware diesen Gleichstrom in Wechselstrom zur Beleuchtung der Scheinwerfer um und erzeugt fortlaufend die Spannung von 85 V, die erforderlich ist, um die Scheinwerfer weiter ausreichend stark brennen zu lassen.

Nach Ansicht der EU-Kommission ist eine Einreihung als Steuergerät in die KN Position 8537 ausgeschlossen, da die Ware dazu bestimmt ist, 12 V Gleichspannung in 1 200 V Gleichspannung und 12 V Gleichspannung in 85 V Wechselspannung umzuwandeln. Diese Funktionen gehörten zu KN Position 8504. Da keine der Funktionen als Hauptfunktion des Geräts im Sinne der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI gelte, sei die Ware der zuletzt genannten KN Unterposition zuzuweisen. Die Ware sei daher als „anderer Stromrichter“ in den KN-Code 8504 40 90 einzureihen.[1]

Stromverteilungseinheit

Die Ware besteht aus 27 Steckerplätzen in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 5 × 8 × 173 cm. Das Gehäuse ist mit einem Elektrokabel von etwa 3 m Länge und einem Stecker für den Anschluss an eine Steckdose des Stromnetzes ausgestattet.

Verwendungszweck der Ware ist die Versorgung verschiedener Einschubkomponenten in einem Schaltschrank mit Strom mit einer Spannung von 230 V. Die Ware wird senkrecht in Standardnetzgehäuse eingebaut. Sie zeichnet interne Daten (wie Elektrizität, Spannung, Leistung und Verbrauch) auf, leitet sie weiter und gibt über die inbegriffene Kommunikationskarte Alarmmeldungen ab, wenn bestimmte Schwellenwerte über- oder unterschritten sind.

Gemäß der EU-Kommission ist die Einreihung in die KN Position 8544 - als Kabel, mit Anschlussstücken versehen - ausgeschlossen, da die Ware dazu dient, als Gerät für die Stromverteilung zu funktionieren.

Vielmehr ist sie in den KN-Code 8537 10 99 - als andere Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der KN Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, für die Stromverteilung – einzureihen, da sie aus mehreren Steckerplätzen, einem Kabel und einem Kommunikationsgerät besteht.[2]

Nicht zusammengesetzte Glas-Duschtüren

Bei der einzureihenden Ware handelt es sich um nicht zusammengesetzte Duschtüren, die für die Montage und Befestigung an der Wand konstruiert sind und aus den folgenden Bestandteilen bestehen:

  • zwei Scheiben aus Einscheiben-Sicherheitsglas (ESG EN 12150), mit den Abmessungen von 2.100 × 860 × 6 mm (als Tür fungierende schwenkbare Scheibe) und 2.100 × 810 × 6 mm (fixierte/nicht schwenkbare Scheibe),
  • zwei auf einer Seite jeder Scheibe anzubringende Aluminiumprofile mit den Abmessungen 2 100 ×25 mm, mit Leisten, einer Kunststoffdichtung und vier Schraubenlöchern,
  • Griffe, Stützen, Platten, Scharniere, Klemmen und andere Befestigungsvorrichtungen aus Edelstahl,
  • Schrauben, Sechskant-Einsteckschlüssel, Dübel und Verankerungen,
  • Dichtungen (eine Magnetdichtung zum Schließen der Türen und eine Faltenbalgabdichtung zur Abdichtung zwischen festen und beweglichen Teilen).

Das Glas ist gehärtet und weist einen Schutz gegen Ablagerungen von Kalk, Schmutz und Reinigungsmittelrückständen auf.

Bei der Ware handelt es sich um eine zusammengesetzte Ware, in Einzelteilen aufgemacht, bestehend aus verschiedenen Bestandteilen. Da die Profile nur auf einer Seite jeder Scheibe angebracht sind, wird die Ware nicht als Glasscheibe, die in einen Rahmen eingefasst ist, betrachtet. Die Profile, Befestigungsvorrichtungen, Schrauben, Dübel, Dichtungen usw. sind sekundäre Bestandteile. Daher verleiht das Glas der Ware ihren wesentlichen Charakter.

Ausgeschlossen ist daher eine Einreihung in die KN Position 7326 als andere Waren aus Stahl oder in die KN Position 7610 als Rahmen aus Aluminium. Eine Einreihung in die KN Position 7013 als Glaswaren zur Verwendung bei der Toilette oder zu ähnlichen Zwecken ist ebenfalls ausgeschlossen, da darunter nur kleine bewegliche Artikel fallen. Ebenfalls ausgeschlossen ist weiter eine Einreihung in die KN Position 7007 als Sicherheitsglas, da diese Position nur Sicherheitsglas umfasst, aber keine daraus hergestellten Waren.

Nach Ansicht der EU ist die Ware daher als andere Waren aus Glas in den KN-Code 7020 00 80 einzureihen.[3]

Zahnpasta Zusatz zum „Zähneweißen“

Die streitgegenständliche Ware besteht aus Glitter für Zahnpasta in Form dunkelblauer Partikel, die sich beim Zähneputzen auflösen und dem von der Zahnpasta gebildeten Schaum eine blaue Farbe geben. Das Farbmittel haftet an den gereinigten Zähnen und bewirkt, dass blaues Licht vom Zahnschmelz reflektiert wird, wodurch die Zähne für einen begrenzten Zeitraum weißer erscheinen. Die Ware setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen (in GHT):

  • Hydroxypropylmethylcellulose etwa 55,
  • Propylenglykol etwa 21,
  • Blaupigment etwa 17,
  • Polysorbat 80 etwa 4,
  • roter Farbstoff etwa 3.

Das Blaupigment und der rote Farbstoff dienen als Farbmittel. Die Ware wird lose gestellt.

Ausgeschlossen ist eine Einreihung in die KN Position 3912 als Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweitig weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen, da die — obschon gewichtsmäßig vorherrschende — Hydroxypropylmethylcellulose nur als Trägerstoff für Farbstoffe dient, aber der Ware nicht ihren wesentlichen Charakter verleiht.

Das Blaupigment und der rote Farbstoffe verleihen der Ware ihren wesentlichen Charakter. Die Ware ist daher - als Zubereitung auf der Grundlage einer Mischung von zwei oder mehr Farbmitteln der Unterpositionen 3204 11 bis 3204 19 - in den KN-Code 3204 19 00 einzureihen.[4]

Drei verbundene flexible Schläuche

Bei der Ware handelt es sich um drei flexible Schläuche, die über ein Y-Verbindungsstück miteinander verbunden sind. An den Schlauchenden befindet sich jeweils ein Luer-Adapter. Die Ware ist insgesamt etwa 16 cm lang, die Schläuche haben einen Durchmesser von etwa 4 mm. Die Ware besteht aus verschiedenen Kunststoffen wie Polyvinylchlorid und Acrylpolymer. Der Luer-Adapter dient zur Verbindung der Ware mit anderen Schläuchen und/oder Geräten (zum Beispiel Spritzen) derart, die ein Auslaufen verhindert. Die Ware wird in verschiedenen Bereichen wie in der Medizin, im Labor, in der Forschung und in anderen Bereichen verwendet.

Da die Ware bei der Gestellung beim Zoll nicht als Teil eines medizinischen Instruments (im Sinne der Anmerkung 2 zu Kapitel 90) erkennbar ist, ist - nach Ansicht der EU-Kommission - eine Einreihung in KN Position 9018 ausgeschlossen.

Angesichts der objektiven Merkmale und Eigenschaften entspricht die Ware dem Wortlaut der KN Position 3917 und erfüllt die Bedingungen der Anmerkung 8 zu Kapitel 39. Sie ist daher - als Rohre und Schläuche, andere, weder mit anderen Stoffen verstärkt noch in Verbindung mit anderen Stoffen, mit Formstücken, Verschlussstücken oder Verbindungsstücken - in den KN-Code 3917 33 00 einzureihen.[5]

„Digitalmikroskop“

Das Digitalmikroskop weist eine zylindrische Form mit einer Länge von etwa 10 cm und einem Durchmesser von etwa 3 cm auf. Sie ist mit vier Leuchtdioden, einem komplementären Metall-Oxid-Halbleiter-Sensor (CMOS) und einem Kabel mit USB-Anschluss ausgestattet.

Die Ware funktioniert nur in Verbindung mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine und hat keine eingebauten Aufzeichnungskapazitäten. Die Ware ist in der Lage, Gegenstände mittels einer optischen Linse 10- bis 200-fach zu vergrößern sowie Standbilder und Videobilder aufzunehmen, die anschließend auf einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine mittels spezieller Software aufgezeichnet werden können. Die Ware kann als Eingabeeinheit für eine automatische Datenverarbeitungsmaschine, eine Fernsehkamera und als Digitalmikroskop fungieren.

Eine Einreihung als Eingabeeinheit für eine automatische Datenverarbeitungsmaschine in die KN Position 8471 ist ausgeschlossen, da die Ware eine andere spezifische Funktion als die Datenverarbeitung durchführt. Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Einreihung als optisches Mikroskop in die KN Position 9011, da diese Ware nicht die Merkmale einer unter diese Position fallenden Ware aufweist.

Da ein Bild des vergrößerten Gegenstands von einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine erst nach Erfassung durch den CMOS-Sensor angezeigt und aufgezeichnet werden kann, hat die Ware die Merkmale einer Fernsehkamera. Sie ist als Fernsehkamera in den KN-Code 8525 80 19 einzureihen.[6]

Drahtloser Lautsprecheradapter

Das elektrische Gerät befindet sich in einem Gehäuse mit Abmessungen von etwa 52 × 52 × 13 mm, hat ein Gewicht von 26 g und besteht aus:

  • einer eingebauten wieder aufladbaren Batterie,
  • einem Digital-analog-Umwandler,
  • einem Bluetooth-gestützten Sender und Empfänger (Advanced Audio Distribution Profile — A2DP),
  • einer USB-Schnittstelle zum Aufladen und
  • einem 3,5-mm-Audio-Port für eine Verbindung zu einem Lautsprechersystem.

Das Gerät ermöglicht es dem Nutzer, Musik von einem Smartphone oder einem ähnlichen tragbaren Gerät über ein Home-Audio-System oder über separate Lautsprecher zu hören. Das Tonsignal wird drahtlos über Bluetooth von dem Smartphone an das Gerät gesendet. In dem Gerät wird das digitale Signal in ein analoges Signal umgewandelt und über Kabel an das Home-Audio-System oder an separate Lautsprecher übermittelt. Das Gerät hat eine Pause-/Play-Taste, mit der Musik zwar angehalten oder abgespielt, aber weder Musik ausgewählt noch die Lautstärke geregelt werden kann.

Die Ware kann nicht als Tonwiedergabegerät angesehen werden, da das Gerät Tonsignale über Bluetooth (A2DP) nur drahtlos senden und empfangen kann und das Tonsignal oder der Klang nicht selbst erzeugt wird. Eine Einreihung in die KN Position 8519 ist daher ausgeschlossen.

Die Funktion des Geräts ist der drahtlose Empfang von Audiodaten von einem Gerät (zum Beispiel einem Mobiltelefon) und die Übertragung dieser Daten über Kabel an Lautsprecher. Die Funktionen „Empfangen“, „Konvertieren“ und „Senden“ von Daten sind vom Wortlaut des KN-Codes 8517 62 00 erfasst. Die Ware ist daher - als Gerät zum Empfangen, Konvertieren und Senden von Tönen oder anderen Daten - in den KN-Code 8517 62 00 einzureihen.[7]

Stahl-„Laufrolle“

Die zylinderförmige Ware besteht überwiegend aus Stahl (ausgenommen Gussstahl) und weist eine Länge von etwa 35 cm und einem Durchmesser - an der breitesten Stelle - von etwa 19 cm auf. Ihre Hauptbestandteile sind:

  • ein zylindrischer Rollenkörper mit skaliertem Rollenkäfig für die Kettenführung sowie
  • eine hochglanzpolierte Radialwelle mit Buchsenlager und beidseitigen Befestigungsstiften.

Die Ware ist zur Montage auf der Gleiskette eines Gleiskettenfahrzeuges bestimmt und wird dort in Verbindung mit ähnlichen Laufrollen für die Führung der Gleiskette in Längs- und Querrichtung verwendet.

Eine Einreihung in die KN Position 8708 als Teile oder Zubehör für Kraftfahrzeuge der KN Positionen 8701 bis 8705 ist ausgeschlossen, da die Ware nicht für die Verwendung in Kraftfahrzeugen dieser Positionen bestimmt ist.

Die objektiven Merkmale der Ware (Größe und Form) entsprechen jenen einer Laufrolle, die für die Verwendung mit der Führungskette eines Gleiskettenfahrzeuges der KN Position 8429 bestimmt ist. Sie ist daher in den KN-Code 8431 49 80 - als Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Maschinen, Apparate und Geräte der Positionen 8425 bis 8430 bestimmt, ausgenommen Teile aus Gussstahl - einzureihen.[8]

 

[1] ABl. EU Nr. L 301, 6 vom 09.11.2016.

[2] ABl. EU Nr. L 301, 9 vom 09.11.2016.

[3] ABl. EU Nr. L 303, 1 vom 10.11.2016.

[4] ABl. EU Nr. L 314, 1 vom 22.11.2016.

[5] ABl. EU Nr. L 336, 14 vom 10.12.2016.

[6] ABl. EU Nr. L 336, 19 vom 10.12.2016.

[7] ABl. EU Nr. L 336, 22 vom 10.12.2016.

[8] ABl. EU Nr. L 336, 25 vom 10.12.2016.