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Erste Änderung des EEG 2017, Meldepflichten für Eigenversorger

11. Januar 2017

Mit Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt[1] am 28. Dezember 2016 hat die Bundesregierung das Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung bekannt gegeben. Mit Artikel 2 erfährt das zum 1. Januar 2017 in Kraft getretene EEG 2017 seine erste Änderung.

Nach § 74a EEG 2017 trifft „Letztverbraucher und Eigenversorger, die Strom verbrauchen, der ihnen nicht von einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen geliefert worden ist“, diverse Melde- und Mitteilungspflichten.

Gemäß Absatz 1 Satz 1 sind dem zuständigen Netzbetreiber (NB) unverzüglich Angaben zur Anlage sowie zur Grundlage der Verringerung bzw. des Wegfalls der EEG-Umlage zu übermitteln. Diese Pflicht entfällt, wenn die Angaben bereits übermittelt wurden oder die entsprechenden Tatsachen dem NB bereits offenkundig bekannt sind, Absatz 1 Satz 2.

Unterliegen diese Letztverbraucher und Eigenversorger zudem der Pflicht zur Zahlung der vollen oder anteiligen EEG-Umlage nach § 61 EEG 2017, sind dem zuständigen NB daneben alle Angaben zur Verfügung stellen, die für die Endabrechnung der EEG-Umlage nach § 61 EEG 2017 für das vorangegangene Kalenderjahr erforderlich sind. Dies umfasst insbesondere die Angabe der umlagepflichtigen Strommengen, wobei die Strommengen bilanzkreisscharf mitgeteilt werden müssen, soweit eine Bilanzierung der Strommengen erfolgt.

Die Meldung muss bis zum 28. Februar eines Jahres erfolgen, erstmalig also bis zum 28. Februar 2017. Ist der NB gleichzeitig Übertragungsnetzbetreiber, verschiebt sich die Frist auf den 31. Mai.

Beträgt die vollständige oder teilweise Umlagenbefreiung nach den §§ 61 bis 61e EEG 2017 bezogen auf das letzte Kalenderjahr 500.000 Euro oder mehr, ist außerdem gegenüber der Bundesnetzagentur bis zum 31. Juli des jeweiligen Folgejahres eine Mitteilung mit diversen Angaben abzugeben (Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 6).

 


[1] BGBl. Teil I 2016, S. 3106.