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    Rechtliche Maßnahmen in der Corona-Krise

Kurzarbeit und rechtliche Themen

Beratung zu verschiedenen rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bieten Ihnen die Experten unseres rechtlichen Kooperationspartners, der BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Hier finden Sie einige aktuelle Beispiele, weitere Informationen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner finden Sie mit einem Klick beim jeweiligen Thema auf der Website von BDO Legal.


Betriebsschließungsversicherung in Corona-Zeiten

Betriebsschließungen belasten Unternehmen derzeit bundesweit. Manche Unternehmen haben vorausschauend für diesen Fall eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Bedauerlicherweise stehen viele Versicherer nunmehr auf dem Standpunkt, teilweise mit sehr erstaunlichen Argumenten, für Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19 Pandemie nicht leisten zu müssen.

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COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - Entlastung und Herausforderung für die Organe

Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz soll Unternehmen in der gegenwärtigen Krise die Zeit geben, staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Unternehmens in Anspruch zu nehmen. Wesentliche Pflichten für Geschäftsführer und Vorstände bleiben jedoch bestehen.

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Betriebsschließungsversicherung als Ausweg aus der Krise?

Aufgrund der Corona-Pandemie haben Einrichtungen im Gesundheitswesen nicht nur mit gesteigerten Risiken, sondern auch mit wirtschaftlichen Belastungen zu kämpfen. Einige gesetzliche Regelungen versprächen zumindest teilweise Entlastung. Viele Einrichtungen haben auch eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. In welchem Verhältnis stehen diese zueinander?

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Markenrecht in Zeiten von Corona: Abmahnung für „Spuckschutz“

Als Anfang April 2020 die Meldung die Runde machte, dass Anwälte die Hersteller selbst genähter Masken abmahnen würden, war die Aufregung groß. Zwar stellte sich schnell heraus, dass diese Berichte mindestens übertrieben falsch waren. Doch bereits kurz darauf geisterte eine neue Schlagzeile durch die Medien: Ein österreichisches Unternehmen habe sich den Begriff „Spuckschutz“ als Marke eintragen lassen und mahne nun deutsche Hersteller u.a. von Plexiglasschutzscheiben für z.B. Supermarktkassen ab. Was zunächst nach einem eher unpassenden Aprilscherz klingt, entspricht jedoch der Wahrheit und basiert auf einer rechtlichen Grundlage.

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Epidemiegesetz in NRW - Bogen überspannt?

Am 01.04.2020 stand im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf zum „Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie“ – kurz „Epidemiegesetz“ auf der Tagesordnung.

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Managerhaftung in Zeiten der Corona-Krise

Die COVID-19-Pandemie hat in Deutschland innerhalb weniger Wochen sowohl die Lebensverhältnisse als auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen radikal verändert. Der Staat versucht mit Fördermaßnahmen und gesetzlichen Neuregelungen gegenzusteuern; Letzteres insbesondere mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – CoVInsAG“. An die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters werden in der Krise gleichwohl erhöhte Anforderungen gestellt.

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Krankenhausentlastungsgesetz – Was müssen Krankenhäuser jetzt tun?

Am 27.03.2020 ist das „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden, so dass die für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen wichtigen Regelungen seitdem in Kraft sind.

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Neuer Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall infolge von Kita- und Schulschließungen

Zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten können die zuständigen Behörden vorübergehend Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen schließen oder deren Betreten untersagen – wie während der aktuellen Corona-Pandemie geschehen. Aufgrund dieser Maßnahmen besteht für Eltern betreuungsbedürftiger Kinder das Risiko eines Verdienstausfalls. In diesem Kontext hat der Gesetzgeber nun im Infektionsschutzgesetz (IfSG) einen neuen, zeitlich befristeten Entschädigungsanspruch geschaffen.

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Web Seminar: Kurzarbeit und Corona-Krise

In Zusammenarbeit mit unserem rechtlichen Kooperationspartner, der BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbh, haben wir ein Web Seminar zum Themenkomplex der Kurzarbeit im Kontext der Corona-Pandemie angeboten.

Manfred Hack, Experte für Arbeitsrecht bei unserem Kooperationspartner BDO Legal, gab eine Übersicht rund um das Thema und beantwortete Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Sowohl das Web Seminar als auch die dazugehörige Präsentation stehen zum kostenlosen Download bereit.

Deutsch:

Download Web Seminar

Download PPT-Folien

 

English:

Download Web Seminar

Download PPT-Slides

 


COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz – Wirtschaftliche Ersthilfe für Kliniken

Am 25.03.2020 hat der Bundestag das „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen aufgefangen werden.

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Auswirkungen der Corona-Krise auf Hauptversammlungen

Mitten in der Phase der intensiven Vorbereitung der Hauptversammlungssaison 2020 sehen sich deutsche börsennotierte Aktiengesellschaften jetzt plötzlich mit der Frage der Auswirkungen der Corona-Krise konfrontiert, die die deutsche Wirtschaft und den Kapitalmarkt aktuell in Atem hält. Immer mehr Unternehmen reagieren mit einer Absage der in den nächsten Wochen geplanten Hauptversammlung. Wir informieren zum Umgang mit diesem Thema.   

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Arbeitsrechtliche Auswirkungen des Coronavirus
Die täglich steigende Anzahl bestätigter Coronavirus-Infektionen und die damit einhergehende Angst vor einer Pandemie hat längst den deutschen Arbeitsmarkt und die betriebliche Praxis erreicht. In diesem Zusammenhang stellen sich zahlreiche arbeitsrechtliche Fragen.

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Beeinträchtigung von Lieferverträgen durch das Corona-Virus
Neben unserer gesamten Gesellschaft ringt insbesondere auch die Wirtschaft mit SARS-CoV-2, da z.B. die erforderlichen Quarantänemaßnahmen Produktionsabläufe verlangsamen oder gänzlich unterbrechen. Wie sollte man reagieren, wenn Verträge aufgrund von Produktionsausfällen oder
-unterbrechungen im Zusammenhang mit dem Corona-Virus nicht mehr erfüllt werden können?

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Staatliche Entschädigungspflichten
Zur Verhinderung einer unkontrollierten Weiterverbreitung des Corona-Virus wurde die Schließung zahlreicher Geschäfte ebenso veranlasst wie nahezu alle Veranstaltungen untersagt wurden. Dies hat dramatische Auswirkungen auf zahlreiche Unternehmen, die nun um ihr Überleben kämpfen. Staatliche Entschädigungsansprüche könnten ein Rettungsanker sein. 

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Beurkundung in Zeiten des Coronavirus
Bei notariellen Beurkundungen und Beglaubigungen ist grundsätzlich die Anwesenheit der Urkundsbeteiligten vor einem Notar oder einer Notarin notwendig. Wie mit diesem Themenkomplex in Zeiten der Corona-Pandemie zu verfahren ist, erfahren Sie hier.

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Dürfen staatliche Stellen Bewegungsdaten Erkrankter auslesen lassen?
In Zeiten der rasanten Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 ist eine möglichst lückenlose Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten zur Eindämmung der Neuinfektionen aus Sicht von Virologen unerlässlich. Sowohl aus datenschutz- als auch aus infektionsschutzrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, ob Behörden in diesem Kontext auch Bewegungsdaten Erkrankter über deren Mobiltelefone auslesen dürfen.

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