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Für international tätige Unternehmen

30. Januar 2019

Mit Urteil vom 25.04.2018 (Az. I R 59/15) entschied der BFH, dass die Vergütung, die eine Produktionsgesellschaft für die Organisation einer künstlerischen Darbietung als Gesamtarrangement erhält, nicht zwingend insgesamt dem DBA-Artikel zu Künstlern und Sportlern unterfällt, sondern ggf. aufzuteilen ist in Vergütungsbestandteile, die eine persönlich ausgeübte Künstlertätigkeit i.S.d. Art. 17 Abs. 1 DBA-Österreich entgelten und in solche Vergütungsbestandteile, die anderen DBA-Artikeln zuzuordnen sind.

Eine GmbH mit Sitz und Geschäftsleitung in Österreich (ohne deutsche Betriebsstätte) organisierte in den Jahren 2006 und 2007 in Deutschland Theater- und Opernaufführungen und setzte dabei Künstler ein. Von den deutschen Veranstaltern erhielt sie jeweils Vergütungen für ein „Gesamtarrangement“, das neben dem im Vordergrund stehenden künstlerischen Auftritt auch damit zusammenhängende organisatorische und technische Leistungen (z.B. Produktion, Technik, Organisation, Transport) umfasste.

Im Herbst 2006 beantragte die GmbH beim BZSt für die Vergütungen die Freistellung vom Steuerabzug, die das BZSt ablehnte. Mit ihrer Klage machte die GmbH geltend, die vereinbarten Vergütungen für die Organisation der Veranstaltungen seien nicht einheitlich als solche aus der Verwertung einer künstlerischen Tätigkeit i.S.v. Art. 17 DBA anzusehen, sondern müssten in solche Einkünfte einerseits und Einkünfte aus organisatorischer Tätigkeit (Unternehmensgewinne i. S. d. Art. 7 DBA) andererseits aufgeteilt werden. Für letztere seien Freistellungsbescheinigungen zu erteilen.

Das Finanzgericht wies die Klage ab, weil einerseits die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Art. 17 Abs 3 DBA nicht vorlägen und andererseits nach der anzuwendenden „vereinheitlichenden Sichtweise“ die jeweils vereinbarte Gesamtvergütung nicht in unterschiedliche Teilvergütungen aufzuspalten sei. Maßgeblich sei, welcher Teil der Tätigkeit der Darstellung das Gepräge gebe. Im Streitfall sei dies die künstlerische Darbietung, sodass die Vergütung insgesamt als eine solche für eine künstlerische Darbietung i.S.v. Art. 17 DBA anzusehen sei.

Zunächst stellte der BFH fest, dass die GmbH in Deutschland zwar nicht unbeschränkt steuerpflichtig ist, jedoch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, die durch im Inland ausgeübte oder verwertete künstlerische, sportliche, artistische oder ähnliche Darbietungen erzielt werden, einschließlich der Einkünfte aus anderen damit zusammenhängenden Leistungen der beschränkten Steuerpflicht gemäß § 49 EStG unterliegen. Dies gilt unabhängig davon, wem die Einnahmen zufließen. Gemäß § 50a EStG wird die Steuer durch Steuerabzug erhoben. Der Vergütungsschuldner muss den Steuerabzug für Rechnung des beschränkt Steuerpflichtigen vornehmen, wenn diesem die Vergütung zufließt. Diese Regelungen gelten auch, wenn die Vergütungen nach einem DBA nicht oder nur nach einem niedrigeren Steuersatz besteuert werden – es sei denn, dem Vergütungsschuldner liegt eine Freistellungsbescheinigung vor.

Der BFH betont, dass auch die Erteilung partieller Freistellungsbescheinigungen für einzelne Vergütungsteile in Betracht kommt. Auch bei Gesamtarrangements ist eine Aufteilung in verschiedene Einzelleistungen (sog. „segmentierende Betrachtungsweise“) möglich. Im Streitfall bestand für die organisatorischen Vergütungsteile kein deutsches Besteuerungsrecht. Nach dem DBA lagen Unternehmensgewinne vor, die nur in Österreich besteuert werden durften, weil die GmbH in Deutschland keine Betriebsstätte hatte.

Auf die Vergütungsteile, die auf die Bezahlung der persönlich ausgeübten Tätigkeit der verschiedenen Künstler (einschließlich der mitvergüteten Aufwendungen der GmbH für deren Reise, Unterkunft und Verpflegung) entfielen, war Art. 17 DBA anzuwenden. Danach stand im Streitfall Deutschland das Besteuerungsrecht zu, sodass insoweit keine Freistellungsbescheinigung erteilt werden durfte.


Hinweis:

Allerdings ist zu beachten, dass ein Anspruch auf die nachträgliche Ausstellung einer Freistellungsbescheinigung nur besteht, solange die Steueranmeldungen, in denen die freizustellenden Vergütungen angemeldet wurden, noch nicht verjährt sind.