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Aktuelles:

Brexit: Der Countdown läuft …

27. Juni 2018

Im Rahmen des Brexit-Referendums vom 23.06.2016 sprach sich eine knappe Mehrheit der (teilnehmenden) Wahlberechtigten gegen den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union aus. Seit die britische Regierung am 29.03.2017 den Austrittsprozess gemäß Art. 50 EU-Vertrag eingeleitet hat, steht der 29.03.2019 als Austrittsdatum fest. Rund neun Monate vor dem Austritt scheint dies allerdings auch fast das Einzige zu sein, was im Zusammenhang mit dem Brexit feststeht.

Denkanstöße zum Brexit

Wir möchten Sie in einer losen Reihe zum Brexit über den jeweils aktuellen Verhandlungsstand sowie über Themen informieren, die für Unternehmen, aber auch Einzelpersonen mit Verbindungen ins Vereinigte Königreich bedeutsam werden könnte. Auch wenn derzeit - mangels endgültiger Entscheidungen auf politischer Ebene - zumeist keine Lösungen angeboten, sondern nur mögliche Szenarien aufgezeigt werden können, sollten Betroffene die kommenden Monate nutzen, um sich auf den Austritt und dessen mögliche Folgen vorzubereiten. Neben den Bereichen Steuern und Zoll sind beispielsweise gesellschafts- und vertragsrechtliche Themen zu bedenken. In dieser Ausgabe werden wir auf die Konsequenzen des Austritts auf EU-Richtlinien eingehen.

Aktueller Verhandlungsstand

Nach dem bisherigen Verhandlungsstand ist eine Übergangsphase nach dem Ausstiegstermin am 29.03.2019 bis zum 31.12.2020 vorgesehen. Sie soll dem Vereinigten Königreich und der EU Zeit geben, ein neues Handelsabkommen zu schließen und die Folgen für die Wirtschaft auf beiden Seiten abzufedern. Bedingung ist allerdings, dass auch ein umfassendes Austrittsabkommen zustande kommt.

Während der Übergangsphase soll der gesamte EU-Rechtsrahmen für das Vereinigte Königreich gelten; es wäre damit weiter Mitglied des Binnenmarkts und der Zollunion und Unternehmen würden so lange auch noch von EU-Richtlinien profitieren können. Allerdings müsste das Vereinigte Königreich die Hoheit des Europäischen Gerichtshofs und die europäischen Grundfreiheiten akzeptieren, was vor allem hinsichtlich der Freizügigkeit nicht den britischen Vorstellungen entspricht.

Das Vereinigte Königreich darf wohl schon während der Übergangsphase neue Handelsabkommen mit Staaten außerhalb der EU verhandeln, in Kraft treten dürfen neue Verträge jedoch vor Ende der Übergangsphase nur mit Zustimmung aller anderen 27 EU-Staaten. An sich darf das Vereinige Königreich zwar weiter an den geltenden internationalen Abkommen der EU mit anderen Staaten teilhaben. Dies hängt aber letztlich von der Entscheidung dieser rund 70 Drittländer ab, mit denen die EU Verträge hat.

Die Verhandlungen gestalten sich derzeit eher schleppend, müssten nach EU-Angaben allerdings bis Oktober abgeschlossen sein, da das Austrittsabkommen anschließend noch durch das Europäische Parlament, den Rat und das britische Parlament ratifiziert werden muss.

Nach dem Ende der Übergangsphase besteht für das Vereinigte Königreich grundsätzlich kein freier Zugang zum Binnenmarkt mehr. Werden keine zusätzlichen Abkommen mit der EU geschlossen, wird es Drittland („Harter Brexit“).

Diskussionsstand im Vereinigten Königreich

Im Vereinigten Königreich wird zurzeit das EU-Austrittsgesetz verhandelt. Die Ansichten der Beteiligten dazu gehen weit auseinander:

Das schottische Parlament stimmte am 15.05.2018 gegen das EU-Austrittsgesetz. Die Regierung in London kann dieses Votum allerdings überstimmen.

Das Oberhaus hatte am 08.05.2018 eine Änderung des Austrittsgesetzes beschlossen, wonach das Vereinigte Königreich nach dem Austritt aus der EU im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verbleiben sollte. Nach weiteren abwechselnden Beratungen im Unter- und Oberhaus (sog. Ping-Pong-Verfahren), konnte am 20.06.2018 eine Einigung über den endgültigen Wortlaut des Austrittsgesetzes erzielt werden. Der Verbleib im EWR wurde verworfen und letztlich einigten sich beide Häuser auf die Rolle und Zustimmungserfordernisse des Parlaments nach Abschluss der Verhandlungen.

Nach der am 26.06.2018 erteilten Zustimmung von Queen Elizabeth II. („Royal Assent“) wird das Austrittsgesetz demnächst in Kraft treten.


Hinweis:

Ob es die Übergangsphase überhaupt geben wird und vor allem, ob die verbleibende Zeit ausreichen wird, um die komplizierten Verhandlungen abzuschließen, ist weiter offen - zumal nach wie vor unklar ist, wie die britische Regierung sich das künftige Verhältnis zur EU überhaupt vorstellt. Unternehmer und Privatpersonen sollten sich daher weiter auf alle möglichen Szenarien einstellen: Auch wenn es wahrscheinlicher ist, dass es einen „weichen“ Brexit geben wird, ist der „harte“ Brexit nicht vom Tisch.