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Aktuelles:

Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel ab 2019 erschwert

13. Juni 2018

Mit dem Wachstum des Onlinehandels häufen sich auch die Fälle des Umsatzsteuerbetrugs. Nach den Erkenntnissen der Finanzverwaltung sind es vor allem Firmen aus Asien, die in Deutschland steuerlich nicht registriert sind und die Umsatzsteuer aus dem von Kundinnen und Kunden gezahlten Kaufpreis nicht an das Finanzamt abführen.

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des systematischen Umsatzsteuerbetrugs beim Internethandel auf den Weg gebracht: Betreiber von elektronischen Marktplätzen sollen ab 2019 für die nicht entrichtete Umsatzsteuer auf Lieferungen haften, die Händler über die jeweilige Onlineplattform ausführen. Die Haftungsregelung erstreckt sich zwar auf die Betreiber der elektronischen Marktplätze. Das vorrangige Ziel besteht allerdings darin, ausländische Onlinehändler dazu zu bringen, sich auch in Deutschland steuerlich zu registrieren und ordnungsgemäß ihre Umsatzsteuer zu zahlen.

Nach dem Gesetzentwurf sollen deshalb Betreiber von Onlineplattformen zum einen dann haften, wenn ihnen die Händler im Zuge der entsprechenden Überprüfung keine Bescheinigung des zuständigen Finanzamts über die steuerliche Registrierung vorlegen.

Zum anderen haften Betreiber des elektronischen Marktplatzes, wenn sie nicht registrierte oder steuerunehrliche Händler weiter auf dem jeweiligen elektronischen Marktplatz gewähren lassen. Auch damit soll einem Missbrauch vorgebeugt werden.


Hinweis:

Ab 2021 wird im Zuge einer Änderung der europäischen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie von Dezember 2017 dem möglichen Umsatzsteuerbetrug beim Onlinehandel auch Seitens der EU durch verschiedene Maßnahmen begegnet.

Betreiber elektronischer Marktplätze werden für Fernverkäufe aus Drittländern bis EUR 150 noch weiter in die Pflicht genommen und schulden dann die hierauf entfallende Umsatzsteuer selbst. Zudem wird die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von Sendungen aus Drittländern in die EU unterhalb eines Werts von EUR 22 abgeschafft.

Ferner sollen Händler ihre ausländische Umsatzsteuer dann über eine zentrale Anlaufstelle – den so genannten „One-Stop-Shop“ – erklären. Mit dieser einen Anlaufstelle müssen sich Online-Händler nicht mehr in jedem einzelnen Mitgliedstaat, in dem sie Umsätze machen, für die Mehrwertsteuer registrieren. Die Umsatzsteuer wird auf ein Konto im Mitgliedstaat der Registrierung  überwiesen und im Mitgliedstaat des Verbrauchers entrichtet.

Parallel dazu soll künftig ein EU-weiter Schwellenwert von EUR 10.000 gelten, bis zu dem ein Unternehmen weiterhin die MwSt-Vorschriften seines Heimatlandes anwenden kann. So können Online-Händler ihre Umsatzsteuer-Erklärungen einfacher abgeben, wenn sie grenzüberschreitend im E-Commerce tätig sind.