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Aktuelles:

Förderung von Forschung und Entwicklung: Forschungszulagengesetz

03. Dezember 2019

Der Bundesrat hat am 29. November 2019 dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) zugestimmt, auf dessen Grundlage ab 2020 eine jährliche Förderung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten in Höhe von bis zu EUR 500.000 möglich wird. Das Gesetz dient der Stärkung des Unternehmensstandorts Deutschland.

Bei dem Einsatz eigener forschender Mitarbeiter werden 25 % der Löhne und Gehälter samt steuerfreier Sozialversicherungsbeiträge auf die jährliche Steuerschuld angerechnet und verbleibende Überhänge erstattet. Durch die Erstattung können Unternehmen auch in Verlustphasen von der Förderung profitieren, so dass die Forschungszulage auch für Start-Ups mit Anlaufverlusten attraktiv ist.

Dies gilt auch für Auftragsforschung, die im ursprünglichen Gesetzesentwurf noch ausgeklammert war. Die Zulage, die dem Auftraggeber und nicht dem Auftragnehmer zusteht, beträgt rechnerisch 15% des an den Auftragnehmer gezahlten Entgelts. Zwar beträgt die Forschungszulage auch hier 25%, doch werden nur 60% des Entgelts berücksichtigt.

Forschungszulagengesetz - FZulG


Weitere Details zu den einzelnen Eckpunkten:

Anspruchsberechtigte

Anspruchsberechtigt sind unbeschränkt wie beschränkt Steuerpflichtige im Sinne des Einkommen- und Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht steuerbefreit sind und soweit sie weitere Voraussetzungen erfüllen. Daneben sind auch Mitunternehmerschaften und damit Personengesellschaften anspruchsberechtigt.

„Verbundene“ Unternehmen im Sinne des Aktiengesetzes können den Förderhöchstbetrag nur einmal erhalten, vertraglich kooperierende Unternehmen dagegen jeweils für sich.

Forschungs- und Entwicklungsvorhaben

Steuerlich begünstigt sind Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, soweit sie einer oder mehreren der Kategorien Grundlagenforschung, industrielle Forschung oder experimentellen Entwicklung zuzuordnen sind.

Die Entwicklung neuer Produkte oder Verfahren gehört nur zur experimentellen Entwicklung, sofern sie bestimmten Kriterien genügt. Vorhaben sind dann von einer Förderung ausgeschlossen, wenn ein Produkt oder Verfahren im Wesentlichen bereits festgelegt ist und lediglich als primäres Ziel die Marktentwicklung im Vordergrund steht.

Die Abgrenzung der begünstigten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben wird nach den Kriterien der Allgemeinen Gruppenfreistellung (AGVO) vorgenommen (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union; ABl. L 187 vom 26. Juni 2014 S. 1).

Inwieweit diese Abgrenzung in der Praxis diskutabel ist, bleibt abzuwarten. Offensichtlich rechnen aber zumindest die Koalitionsfraktionen mit Abgrenzungsschwierigkeiten, da sie im Rahmen der Beratung zum Gesetzesvorhaben die Bundesregierung aufgefordert haben bei der Ausgestaltung darauf zu achten, dass die zuständige Behörde externe Gutachter nur in Ausnahmefällen einbezieht.

Ausschluss bestimmter Unternehmen

Die AGVO schließt unter anderem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten von der Forschungszulage aus. Vor der Antragstellung ist somit eine Prüfung im Sinne der AGVO notwendig.

Förderung

Eigenbetriebliche Forschung

Förderfähig sind bei dem Einsatz eigener Mitarbeiter die beim Anspruchsberechtigten dem Lohnsteuerabzug unterliegenden Arbeitslöhne der mit der Forschung betrauten Arbeitnehmer sowie die tatsächlich für die Zukunftssicherung der Arbeitnehmer angefallenen steuerfreien Aufwendungen (Sozialversicherungsbeiträge).

Zur Nachweisführung ist eine nachprüfbare Dokumentation zu erstellen. Diese dürfte, wenn Arbeitnehmer gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen oftmals nicht ausschließlich für das förderfähige Vorhaben eingesetzt werden, angesichts der dann nötigen Lohnaufteilung mit administrativem Aufwand verbunden sein.

Auftragsforschung

Bei der Auftragsforschung werden 60% des an den Auftragnehmer gezahlten Entgelts berücksichtigt. Der Prozentsatz repräsentiert einen pauschalierten Anteil, der auf Arbeitslöhne beim Auftragnehmer entfallen soll. Ein Einzelnachweis des Personalaufwands des Auftragnehmers ist nicht erforderlich und kann auch nicht zur Erhöhung des Prozentsatzes herangezogen werden.

Die Förderung der Auftragsforschung ist nicht auf Aufträge an inländische Auftragnehmer beschränkt. Zu den begünstigten Vorhaben gehören auch Auftragsforschungen, bei denen der Auftragnehmer seinen Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem anderen Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, hat.

Besonderheiten bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften

Für Einzelunternehmen und Gesellschafter einer Mitunternehmerschaft sieht das Gesetz Sonderregelungen vor. Danach können nachgewiesene Eigenleistungen von Einzelunternehmern und Gesellschaftern in pauschalierter Höhe (EUR 40 je Arbeitsstunde, maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche) förderfähig sein. Hierdurch können auch nicht als Kapitalgesellschaft organisierte Unternehmer von der Zulage profitieren.

Höchstbetrag und Forschungszulage

Die Forschungszulage beträgt 25% der Bemessungsgrundlagen, die auf EUR 2 Mio. limitiert ist, so dass jährlich maximal EUR 500.000 in Anspruch genommen werden können.

Die Forschungszulage wird in einem separaten Bescheid festgesetzt und bei der nächsten Veranlagung zur Einkommen- oder Körperschaftsteuer vollständig auf die festgesetzte Steuer angerechnet. Wenn die Forschungszulage die festgesetzte Steuer übersteigen sollte, erfolgt eine Erstattung, so dass es bei Unternehmen in Verlustphasen zu einer Auszahlung von bis zu 100% kommen kann.

Übersteigende Aufwendungen können gegebenenfalls im Rahmen anderer Fördermaßnahmen begünstigt sein. Das Gesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer Kumulierung vor. Jedoch dürfen die Aufwendungen, die in die Bemessungsgrundlage der Forschungszulage eingeflossenen sind, nicht im Rahmen anderer Förderungen oder Beihilfen einbezogen worden sein. Eine doppelte Begünstigung der gleichen Aufwendungen ist damit ausgeschlossen.

Antrag auf Förderung

Die steuerliche Förderung ist antragsgebunden. Der Anspruchsberechtigte kann bei seinem Finanzamt nach Ablauf des jeweiligen Wirtschaftsjahres einen Antrag auf Forschungszulage nach amtliche vorgeschriebenem Datensatz stellen. Anspruchsberechtigte Mitunternehmerschaften müssen den Antrag beim Feststellungsfinanzamt stellen.

Dem Antrag ist u.a. eine Bescheinigung beizufügen, die die Förderfähigkeit jedes im Antrag aufgeführten Forschungs- und Entwicklungsvorhabens bestätigt.

Diese Bescheinigung ist gesondert bei einer noch zu bestimmenden Stelle zu beantragen. Die erste Bescheinigung für ein Wirtschaftsjahr ist für den Antragsteller gebührenfrei, wobei mehrere Forschungsvorhaben in einem Antrag ausgewiesen werden können. Bei mehreren Anträgen für ein Wirtschaftsjahr können Gebühren erhoben werden.

Inkrafttreten und Anwendung

Das Gesetz soll am 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Begünstigt sind nur Vorhaben, mit deren Arbeiten nach dem Inkrafttreten des Forschungszulagengesetzes begonnen oder für die der Auftrag nach dem Inkrafttreten erteilt wird.