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Novellierung der Finanzanlagevermittlungsverordnung im Zuge der MiFID II-Umsetzung (Juli 2019)

15. Januar 2020

Sowohl der deutsche als auch der europäische Finanzmarkt haben in den vergangenen Jahren und Monaten eine Phase intensiver Regulierungsaktivität erlebt. Das Inkrafttreten der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II und deren Umsetzung in nationales Recht bewirkt einen Paradigmenwechsel in der Finanzdienstleistungsbranche.

MiFID II wurde am 3 Januar 2018 als EU Finanzmarktrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Die MiFID II-Regeln sind von Banken, Haftungsdächern und Finanzdienstleistern mit einer KWG-Lizenz einzuhalten. Das Ziel der Richtlinie ist eine europaweite Harmonisierung und Verbesserung der Transparenz der Finanzmärkte sowie eine Stärkung des Verbraucher- und Anlegerschutzes. Auf diese Weise soll das Vertrauen in das Finanzwesen nachhaltig gestärkt werden.

Zwar erlaubt MiFID II den EU-Staaten eine Bereichsausnahme für gewerbliche Finanzanlagenvermittler (§ 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG), also einen Rechtsrahmen, in dem die Finanzmarktrichtlinie nicht vollumfänglich gilt – dies gilt allerdings nur, wenn wesentliche Vorschriften der MiFID II auch für diese Gruppe Anwendung finden. Seit dem Inkrafttreten der MiFID II-Vorgaben warten freie Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach Paragraph 34f Gewerbeordnung (GewO) auf die Umsetzung der verschärften Regularien der EU-Finanzmarktrichtlinie in die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV).

 

Novellierung der FinVermV – Neue Berufspflichten für Finanzanlagenvermittler

Die überarbeitete Fassung der neuen FinVermV vom 22. Juli 2019 wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegt und am 20. September 2019 im Bundesrat beschlossen. Damit haben Finanzanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO Klarheit darüber, welche Regelungen der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II auch für sie gelten werden.

 

Zumutbare Zielmarktinformationen – Entschärfung des Zielmarktabgleiches

Bei den Regelungen zur Vermittlung innerhalb von definierten Zielmärkten müssen laut des neuen Regelwerks Vermittler den Zielmarkt zwar berücksichtigen und mit dem Anleger abgleichen, dennoch sind nur zumutbare Schritte zu unternehmen, um sich die erforderlichen Informationen zu beschaffen. Der erste Entwurf der FinVermV hatte vorgesehen, dass die Vermittlung nur innerhalb dieses Zielmarktes erfolgen darf, also alle Merkmale (z.B. Risikobereitschaft, Anlagehorizont, etc.) erfüllt werden müssen. Davon wurde Abstand genommen. Die Regelung wurde den Vorgaben des WpHG angepasst.

 

Provisionen

Neben der Vorgabe, dass durch die Provisionsgestaltung keine Fehlanreize geschaffen werden sollen, sind keine Einschränkungen hinsichtlich der Provisionsvereinnahmung vorgesehen. Demnach hat das neue Regelwerk an der Annahme von Provisionen nichts geändert: Diese dürfen von Finanzanlagenvermittlern weiterhin als Gewinn vereinnahmt und müssen nicht für eine Qualitätsverbesserung verwendet werden. Andererseits dürfen diese aber auch nicht die Qualität der Dienstleistung negativ beeinträchtigen.

 

Geeignetheitserklärung

Das Beratungsprotokoll wurde abgeschafft, sodass es nur eine Geeignetheitserklärung geben wird. Es dürfen nach wie vor nur auf den Kunden zugeschnittene und geeignete Anlageprodukte empfohlen werden. In der Geeignetheitserklärung wird einer Begründung der Empfehlung von geeigneten Anlageprodukten sogar noch mehr Bedeutung beigemessen.

 

Taping

Die Pflicht zur Aufzeichnung von Telefongesprächen und elektronischer Kommunikation (Taping) wurde in die novellierte Verordnung aufgenommen. Das Taping wird für die freien Vermittler ebenso wie für Berater von Banken gelten. Die Aufbewahrungsfrist dieser Aufzeichnungen wurde im Vergleich zur alten Fassung verdoppelt. Die Gesprächsaufzeichnungen sind anstatt fünf nun zehn Jahre aufzubewahren.

 

Übergangsfrist von zehn Monaten

Die im Bundesrat beschlossene FinVermV sieht im Vergleich zur alten FinVermV eine Übergangsfrist vor. Für die Umsetzung der neuen Anforderungen wird eine Übergangsfrist von zehn Monaten nach Inkrafttreten der Verordnung eingeräumt.

 

BaFin-Aufsicht der Finanzanlagenvermittler

Finanzanlagenvermittler sollen unter die Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellt werden. Den politischen Vorstoß hatten die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD in ihren Koalitionsvertrag vereinbart. Erst mit der überarbeiteten Fassung der neuen FinVermV und dem Eckpunktepapier des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 23. Juli 2019, wird auf das im Koalitionsvertrag verankerte Vorhaben Bezug genommen.

Die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater soll ab dem 1. Januar 2021 bei der BaFin liegen. Die bisherigen Erlaubnistatbestände des § 34f und § 34h GewO werden abgelöst und dafür ein neuer Erlaubnistatbestand im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) eingeführt. Die bisherigen Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater werden künftig unter dem Oberbegriff „Finanzanlagendienstleister“ zusammengefasst und in drei Gruppen eingeteilt:

 

1. Finanzanlagendienstleister mit eigener Erlaubnis

2. Vertriebsgesellschaften mit erweiterten Anforderungen

3. Vertraglich gebundene Vermittler ohne eigene Erlaubnis

 

Die Erlaubnisvoraussetzung sollen wie bisher Zuverlässigkeit, Sachkundenachweis, geordnete Vermögensverhältnisse und Berufshaftpflichtversicherung sein. Die materiellen Vorgaben der neuen FinVermV werden in das WpHG übernommen. Die Überführung der Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater in die BaFin-Zuständigkeit soll zum Stichtag 1. Januar 2021 erfolgen.

Die einzureichenden Nachweise sollen im Rahmen eines im WpHG geregelten Nachweisverfahrens durch die BaFin, beginnend ab Anfang 2021 mit großen Vertriebsgesellschaften, sukzessive überprüft werden. Die Einhaltung der materiellen Vorgaben will zukünftig die BaFin selbst durch eine risikoorientierte und anlassbezogene Prüfung sicherstellen. Die Risikoabwägung soll hierbei nach Maßgaben der durch die Finanzanlagendienstleister jährlich einzureichenden Selbsterklärungen erfolgen. Diese beschreiben wichtige Parameter des Unternehmens (z.B. Art und Umfang der vertriebenen Produkte, Größe und Komplexität des Unternehmens/Geschäftsbetriebs, Anzahl der Beschwerden etc.).

Kleinere Finanzdienstleister werden anlassbezogen überprüft. Nach einer jährlich einzureichenden Selbsterklärung entscheidet die BaFin, wann und wer geprüft wird. Für Vertriebsgesellschaften soll dagegen eine regelmäßige jährliche Prüfung vorgesehen sein. Ziel der eigenen Prüfung durch die BaFin ist es, einen bundesweit einheitlichen Prüfungsstandard und eine hohe Qualität der Prüfung zu gewährleisten. Alle Prüfungen sollen weitgehend digital und nach einem Standardprozess ablaufen.

Mit Inkrafttreten der Neuregelungen im WpHG sollen die § 34f und §34h GewO und die FinVermV außer Kraft treten. Ab dem Stichtag 1. Januar 2021 werden die bisherigen Aufsichtsbehörden nicht mehr zuständig für die laufende Aufsicht sein, sondern die BaFin selbst.