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Aktuelles:

Tax and Legal UPDATE KW 8

25. Februar 2022

Roland Speidel, Steuerberater, Rechtsanwalt, Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |
Katrin Driesch, Steuerberaterin, Senior Managerin, Grundsatzabteilung Tax & Legal |

Neueinstellungen im Internet

Rückwirkende Anpassung des Zinssatzes für Zinsen nach § 233a AO
BMF, Referentenentwurf vom 14.02.2022
BDO Website, Insight

Job-Benefit: Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Fahrrädern und E-Bikes
BDO Website, Insight

Innovationen beim Statusfeststellungsverfahren ab dem 01.04.2022
BDO Legal, Insight

Aktuelles zum Gemeinnützigkeitsrecht
BDO Legal, Insight

Gesetzgebung

„10 Entlastungsschritte für unser Land“
Ergebnis des Koalitionsausausschusses vom 23.02.2022

Vor dem Hintergrund der stark steigenden Preise für Energie hat sich der Ausschuss auf zehn Entlastungsschritte verständigt, die nun auf den Weg gebracht werden:

  • EEG-Umlage fällt weg;
  • Arbeitnehmerpauschbetrag, Grundfreibetrag, Mindestlohn und Fernpendlerpauschale werden erhöht;
  • Coronazuschuss für Bedürftige wird eingeführt;
  • Kurzarbeitergeld wird verlängert;
  • Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder, Corona-Hilfe-Paket sowie Heizkostenzuschuss sind geplant.

OECD-Steuerregelwerk
Bundestag, Mitteilung 72/2022 und Mitteilung 73/2022 vom 21.02.2022

Die Umsetzung beider Säulen der OECD-Steuerreform soll über einen multilateralen völkerrechtlichen Vertrag („Multilateral Convention“, MLC) erfolgen. Dieser multilaterale völkerrechtliche Vertrag wird derzeit auf OECD-Ebene ausgearbeitet und soll Mitte 2022 zur Unterschrift vorgelegt werden. Damit soll eine Anwendung der Regelungen ab dem 01.01.2023 gewährleistet werden.

Rechtsprechung – gewerblicher Bereich

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft
BFH, Urteil vom 28.09.2021, VIII R 12/19

Ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Anteile an der Personengesellschaft zwar von einer rechtsfähigen Stiftung gehalten werden, der Gläubiger jedoch aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Stiftung mittelbar in der Lage ist, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen.

Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
BFH, Urteil vom 20.10.2021, XI R 2/21 (NV)

Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr und Besteck nach dessen Rückgabe reinigt, erbringt eine sonstige Leistung, die außerhalb des Anwendungsbereichs des § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG dem Regelsteuersatz unterliegt.

Rechtsprechung – privater Bereich

Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeit
BFH, Beschluss vom 05.10.2021, I B 18/21 (NV)

Es ist ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von „Bauwerken“ im Sinne des ATE fallen sollen.

Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt
BFH, Urteil vom 27.10.2021, III R 19/19

Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen.

Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, ist nicht abzuleiten, dass dieses zum Selbstunterhalt außerstande ist.

Rechtsprechung – Verfahrensrecht

Zulässigkeit der im Fall einer Zusammenveranlagung nur von einem Ehegatten erhobenen Klage
BFH, Urteil vom 14.12.2021, VIII R 16/20

Erhebt im Falle einer Zusammenveranlagung nur ein Ehegatte Klage gegen den Einkommensteuerbescheid und wird der Bescheid gegenüber dem anderen Ehegatten bestandskräftig, kann dem klagenden Ehegatten nicht allein deswegen die Klagebefugnis und das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden, weil die festgesetzte Steuer schon entrichtet ist und ein Aufteilungsbescheid gemäß § 269 Abs. 2 S. 2 AO nicht mehr beantragt werden kann.

Finanzverwaltung

Veröffentlichung geänderter Technischer Richtlinien des BSI
BMF, Schreiben vom 24.02.2022, Gz. IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :003

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat nach § 5 KassenSichV die technischen Anforderungen an das Sicherheitsmodul, das Speichermedium und die einheitliche digitale Schnittstelle des elektronischen Aufzeichnungssystems überarbeitet.

Nutzungsdauer von Computerhardware und Software
BMF, Schreiben vom 22.02.2022, Gz. IV C 3 - S 2190/21/10002 :025
BDO Website, Insight

Das BMF verfügte mit Schreiben vom 26.02.2021, dass bei Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung eine betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von einem Jahr für die steuerliche Abschreibung zugrunde gelegt werden kann. Mit seiner aktuellen Überarbeitung des o.g. Schreibens greift das BMF zwischenzeitlich aufgetretene Fragestellungen auf.

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG
BMF, Schreiben von 11.02.2022, Gz. IV C 7 - S 3225/20/10001 :003

Das BMF gibt den maßgebenden Baupreisindizes für 2022 zur Anpassung an die Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG bekannt.

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach FKAustG
BMF, Schreiben vom 11.02.2022, Gz. IV B 6 - S 1315/19/10030 :041

Das BMF gibt die vorläufige Staatenaustauschliste für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.09.2022 bekannt.

Corona-Krise

UPDATE: Corona-Krise | steuerliche Maßnahmen
BDO Website, Insight