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Aktuelles:

Die EU kündigt Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Sanierungen und zur Vermeidung einer Insolvenz an

29. November 2016

Die Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Krise und Insolvenz setzt sich fort. Am 22.11.2016 hat die EU den Entwurf einer Richtlinie zur Schaffung eines gesetzlichen Rahmens für eine präventive Restrukturierung von Unternehmen, einer 2. Chance für Unternehmer und Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Abwicklungsverfahren veröffentlicht.

Es ist zu hoffen, dass der Gesetzgeber diese Richtlinie, so sie final vorliegt, möglichst zeitnah in Form eines eigenen Restrukturierungsrechts umsetzt, das nicht Bestandteil des Insolvenzrechts ist. Dies ist von dem Gedanken der Zwangsvollstreckung geprägt und unverändert mit einem Makel versehen, was bisher frühzeitigen Sanierungen entgegensteht. Wenn man den Gedanken des verantwortungsvoll handelnden Unternehmers ernst nimmt, muss er eine Möglichkeit haben, frühzeitig auf Fehlentwicklungen unter gesetzlichem Schutz zu reagieren, um den Unternehmenswert erhalten zu können und nicht in die Nähe des Makels der Insolvenz zu kommen. Entscheidend ist ein ökonomisch nachvollziehbarer, transparenter und interessengerechter Sanierungsplan, der feststellt, dass es ein mittelfristig tragbares Geschäftsmodell gibt, wenn die eindeutig identifizierten Krisenursachen beseitigt worden sind.

Sollte der jetzt vorliegende Richtlinienentwurf Gesetz werden, kann er eine gute Grundlage sein, um eigentlich überlebensfähige Unternehmen bei besonderen Problemen im Geschäftsmodell oder der Finanzierungstruktur vor einer Insolvenz zu schützen.

Auch wenn bis zur Umsetzung der Richtlinie noch einige Zeit vergehen und diese auch noch Veränderungen erfahren wird, ist der Entwurf gemessen an der aktuellen Situation im Bereich Krise und Insolvenz ein großer Schritt, den rechtlichen Rahmen so zu verändern, dass die Grundbedingungen geändert werden. Dies mit dem Ziel, die ökonomische Grundlage der Unternehmen besser zu erhalten und damit Werte zu sichern. Da die Richtlinie insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen abzielt, ist davon auszugehen, dass sie eine breite Wirkung entfalten kann.

Wir sind bereits heute in der Lage, Unternehmen bei der Erstellung der Restrukturierungspläne im Sinne der EU-Richtlinie unterstützen zu können. Durch unsere interdisziplinären Teams können wir die Anforderungen an die Vorbereitung und Umsetzung von Sanierungskonzepten, die Verhandlungen mit den Gläubigern sowie die Erfüllung der formalen Verfahrensanforderungen im gerichtlichen Verfahren erfüllen. Auf dieser Grundlage können wir alle Beteiligten in dem Verfahren unterstützen, um bestmögliche Ergebnisse zum Schutz des Unternehmenswerts zu erzielen. In der gerichtlichen Bestellung können wir die Überwachungsfunktionen und durchzuführenden Bewertungen übernehmen.

So können wir uns bereits heute bestehendes Leistungsangebot in Krise und Insolvenz auch an den Herausforderungen eines zukünftigen Restrukturierungsverfahrens fortentwickeln.

Inhaltlich gestaltet sich der Richtlinienentwurf wie folgt:

  • Der Richtlinienentwurf sieht im Kern vor, dass weit vor einer konkreten Insolvenzgefahr (und damit einer etwaigen Insolvenzantragspflicht) die Möglichkeit besteht, bei einer „wahrscheinlichen“ Insolvenz, ein gesetzliches Restrukturierungsverfahren einzuleiten und durch Anpassung der Verbindlichkeiten und/ oder des Geschäftsmodells die Insolvenz zu verhindern.

Es wird so eine operative und finanzielle Restrukturierung ermöglicht.

  • Gerichtliche Entscheidungen sollen sich auf das „notwendige“ reduzieren und dürften insbesondere auf die formale Überwachung sowie den Schutz der Rechte der Beteiligten beziehen. Auf das Gericht kommt es aber an, wenn es um die Bestätigung eines Restrukturierungsplans geht, mit dem einzelne Gläubiger durch Mehrheitsentscheidung überstimmt und/ oder neue Finanzierungen vorgesehen werden sollen.
  • Das Verfahren ist ausgerichtet auf die Eigenverantwortung und Kontrolle des Unternehmens. Die gerichtliche Bestellung eines „Überwachers“ soll nicht der Regelfall sein sondern nur dann erfolgen, wenn ein generelles Moratorium angeordnet wird und es zu einem Eingriff in die Rechte einzelner Gläubiger durch eine Mehrheitsentscheidung der Gläubiger kommt.
  • In dem Verfahren kann für 4 Monate (maximal 12 Monate) ein Moratorium generell oder für einzelne Gläubiger angeordnet werden. Das Moratorium soll etwaig entstehende Insolvenzantragspflichten suspendieren, um die Verhandlungen eines erfolgversprechenden Restrukturierungsplans nicht zu gefährden. Gleichzeitig kann es zur Sicherung des operativen Tagesgeschäfts genutzt werden, indem darauf bezogene Verbindlichkeiten begründet und erfüllt werden können.
  • Der mit dem Verfahren angestrebte Restrukturierungsplan muss das aktuelle und restrukturierte Geschäftsmodell des Unternehmens sowie die diesbezügliche Position der betroffenen Parteien beschreiben und darlegen, wie eine Anpassung zu einem tragfähigen Zukunftsmodell führt. Dies ist zu messen am „bestmöglichen“ Gläubigerinteresse. Das Gericht hat dazu eigene Bewertungen des Unternehmens zu veranlassen. Die gerichtliche Entscheidung über einen Restrukturierungsplan soll überprüfbar sein, aber den Ablauf nicht behindern und keinen Suspensiveffekt haben. Hervorzuheben ist, dass es „amtliche“ Vorlagen für die entsprechenden Restrukturierungspläne geben soll, um das Verfahren auch für kleine und mittlere Unternehmen zugänglich zu machen.
  • Die Finanzierung, die mit der Umsetzung des Restrukturierungsplans verbunden ist und/ oder das operative Geschäft im Verfahren und während der Umsetzung trägt, soll privilegiert werden.
  • Für die Vorbereitung und Durchführung des Restrukturierungsverfahrens werden besondere Pflichten für die Organe definiert, die sich insbesondere auf den Gläubigerschutz und die Vermeidung der Insolvenz richten.
  • Im Zusammenhang mit dem Begriff der „2. Chance“ für Unternehmer soll die Möglichkeit geschaffen werden, zu einer „einfachen“ Entschuldung für den redlichen Unternehmer nach maximal 3 Jahren zu kommen.
  • Bezüglich der Erhöhung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Abwicklungsverfahren werden gesteigerte Anforderungen an die Ausbildung und Erfahrung der Beteiligten gestellt. Dies gilt sowohl für die Gerichte als auch die gerichtlich bestellten „Praktiker“. Für letztere werden berufsständische Regularien angestrebt. Die Bestellentscheidungen sollen klar, vorhersehbar, „fair“ und die Kriterien für eine Eignung transparent sein. Unternehmen und Gläubiger sollen bei der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Zur Überwachung sollen Mechanismen geschaffen werden, die insbesondere Verfahrensergebnisse messbar machen.