Neueinstellungen im Internet
Aktive Rechnungsabgrenzungsposten auch bei geringer Bedeutung
BDO Website, Insight
VAT Update
Web Seminar am 24. September 2021
BDO Grizzly – Update zu den aktuellen Entwicklungen
Web Seminar am 22. September 2021
Rechtsprechung – gewerblicher Bereich
Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung
BAG, Urteil vom 08.09.2021 – 5 AZR 149/21, Pressemitteilung vom 08.09.2021
BDO Legal, Website - Insight
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
Rechtsprechung – privater Bereich
Spendenabzug bei konkreter Zweckbindung; unzutreffende Angabe in der Zuwendungsbestätigung
BFH, Urteil vom 16.03.2021, X R 37/19; Pressemitteilung vom 16.09.2021
Eine Zuwendung mit der Zweckbindung, ein bestimmtes, einzelnes Tier in konkreter Art und Weise zu unterstützen, kann als Sonderausgabe abzugsfähig sein, da das Letztentscheidungsrecht darüber, ob und wie der begünstigte Empfänger seine steuerbegünstigten Zwecke fördert, bei diesem verbleibt; er muss die Zuwendung nicht annehmen.
Bei zweckgebundenen Spenden ist die Unentgeltlichkeit zwar besonders sorgfältig zu prüfen. Diese fehlt aber nicht schon dann, wenn der Spender sich nur gewisse immaterielle Vorteile (wie z.B. eine Ansehensmehrung) erhofft.
Allein der Umstand, dass in einer Zuwendungsbestätigung für eine Geldzuwendung irrig angegeben wird, es handele sich um eine Sachzuwendung, steht dem Abzug der Zuwendung nicht entgegen.
Sonderausgabenabzug für Kirchensteuer bei nachträglicher Besteuerung von Kapitaleinkünften zum Abgeltungsteuertarif
BFH, Urteil vom 16.03.2021, X R 23/19
Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteuer festgesetzten Kirchensteuer aus. Die hiermit verbundene Minderung des Sonderausgabenabzugs für gezahlte Kirchensteuer nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 EStG ist in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem die insoweit geänderte Einkommen- und Kirchensteuerfestsetzung wirksam wird.
Steuerpflichtige Rente der Basisversorgung auch bei versehentlicher Rentenzahlung vor Beginn der maßgebenden Altersgrenze
BFH, Beschluss vom 07.06.2021, X B 140/20 (NV)
Zwar gehört es nach der Rechtsprechung des Senats zu den wesentlichen Merkmalen von Renten, die der Basisversorgung zuzuordnen sind, dass sie erst bei Erreichen einer bestimmten Altersgrenze bzw. bei Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden (vgl. Senatsurteil vom 12.12.2017 - X R 39/15, BFHE 261, 203, BStBl II 2018, 579, Rz 26). Dies bedeutet aber nicht, dass die Zuordnung einer Rente zur Basisversorgung aufgehoben wird und deren Steuerpflicht nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG entfällt, wenn sie infolge eines dem Versorgungsträger im Einzelfall unterlaufenen Fehlers bereits kurz vor Vollendung der maßgebenden Altersgrenze ausgezahlt wird.
Veräußerung eines Mobilheims auf Campingplatz
FG Niedersachsen, Urteil vom 28.07.2021, Az. 9 K 234/17; Revision BFH IX R 22/21
Das FG lehnt die Einordnung der Veräußerung eines auf einem Campingplatz aufgestellten Mobilheims als privates Veräußerungsgeschäft mangels Bodenveräußerungsgeschäft ab.
Rechtsprechung – Verfahrensrecht
Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule
BFH, Beschluss vom 26.05.2021, V R 31/19
Der Träger einer Privatschule fördert mit dem Schulbetrieb nicht die Allgemeinheit, wenn die Höhe der Schulgebühren auch unter Berücksichtigung eines Stipendienangebots zur Folge hat, dass die Schülerschaft sich nicht mehr als Ausschnitt der Allgemeinheit darstellt.
Finanzverwaltung
Vorläufige Umsetzung der Zinsentscheidung des BVerfG
LfSt Niedersachsen, Pressemitteilung vom 17.09.2021
Für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 hat das BVerfG den Gesetzgeber verpflichtet, für die bisherige 6 %-Verzinsung von Steuerforderungen und Steuererstattungen eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen. Das Landesamt für Steuern Niedersachsen erläutert die Vorgehensweise der Finanzverwaltung bis dahin.
Corona-Krise
Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus bis 31.12.2021
Info der StBK HH vom 13.09.2021
Die Überbrückungshilfe III Plus soll über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021 verlängert werden. Dabei werden die Förderbedingungen der Überbrückungshilfe III Plus weitgehend beibehalten. Die bis Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis und September 2021. Die FAQs sollen überarbeitet und zeitnah vom BMWi veröffentlicht werden.
Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung
FAQ Überbrückungshilfe I bzw. II vom 03.09.2021, je Ziff. 3.11
FAQ November-/Dezemberhilfe vom 03.09.2021, Ziff. 3.12
Der letztmalige Termin einer Schlussabrechnung für die o.g. Förderprogramme wurde auf den 30.06.2022 verschoben. Die Schlussabrechnung kann nur digital eingereicht werden, wofür derzeit aber die Plattform noch nicht eingerichtet ist.
Konsultationsvereinbarung mit den Niederlanden betreffend Grenzpendlern verlängert
BMF, Schreiben vom 15.09.2021, Gz. IV B 3 - S 1301-NDL/20/10004
Aufgrund der noch anhaltenden pandemischen Situation haben sich Deutschland und die Niederlande darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung zum bestehenden DBA betreffend die Besteuerung von Grenzpendlern zumindest bis zum 31. Dezember 2021 Bestand haben wird.