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Aktuelles:

Tax and Legal UPDATE KW 40

08. Oktober 2021

Roland Speidel, Senior Manager, Grundsatzabteilung Tax & Legal |
Katrin Driesch, Senior Managerin, Grundsatzabteilung
Tax & Legal, Dipl.-Kffr.
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Neueinstellungen im Internet

Lohnsteuer & Umsatzsteuer
BDO, Sonder Web Seminar, 19. Oktober 2021

Indirect Tax News 3/2021
BDO Global Website

Rechtsprechung – gewerblicher Bereich

Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft
BFH, Urteil vom 26.08.2021, V R 13/20

Ist für eine Organgesellschaft entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG eine Steuerfestsetzung ergangen, ergibt sich hieraus eine Drittwirkung i.S. von § 166 AO. Der Organträger kann dann keinen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen geltend machen, die von Dritten über die Organgesellschaft bezogen wurden. Das Recht des Organträgers, die Nichtbesteuerung von Innenleistungen geltend zu machen, die er an die Organgesellschaft erbracht hat, bleibt unberührt.

Bei einer Rechtsprechungsänderung können Organträger und Organgesellschaften nicht beanspruchen, im selben Besteuerungszeitraum für den einen Unternehmensteil (hier: Organgesellschaft) auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung und für den anderen Unternehmensteil (hier: Organträger) nach der geänderten Rechtsprechung besteuert zu werden.

Vorsätzliche Insolvenzverschleppung als sittenwidrige Schädigung
BGH, Urteil vom 27. Juli 2021 - II ZR 164/20

Die vorsätzliche Insolvenzverschleppung in der Absicht, das als unabwendbar er[1]kannte Ende eines Unternehmens so lange wie möglich hinauszuzögern, erfüllt den Tatbestand einer sittenwidrigen Schädigung i.S.d. § 826 BGB, wenn dabei die Schädigung der Unternehmensgläubiger billigend in Kauf genommen wird.

Der Schutzbereich einer vorsätzlich sittenwidrigen Insolvenzverschleppung erfasst Personen, die vor Insolvenzreife in Vertragsbeziehungen mit einer GmbH getreten sind und durch einen gegen die mittlerweile unerkannt insolvenzreife Gesellschaft eingeleiteten Rechtsstreit oder ein gegen diese eingeleitetes selbständiges Beweis[1]verfahren mit Kosten belastet werden, für die sie bei der Gesellschaft keinen Ersatz erlangen können.

Verlustausgleich bei Haftung von Kommanditisten
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.04.2021- 1 K 1443/18

Im Rahmen des § 15a Abs. 1 Satz 2 EStG besteht kein Wahlrecht für die Kommanditgesellschaft zur Geltendmachung des erweiterten Verlustausgleichs.

Rechtsprechung – privater Bereich

Keine begünstigte Handwerkerleistung für die Erschließung einer öffentlichen Straße
BFH, Urteil vom 28.04.2020, VI R 50/17

Die Erschließung einer öffentlichen Straße steht nicht im räumlich-funktionalen Zusammenhang zum Haushalt des Steuerpflichtigen, der auf Grund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung zum Erschließungsbeitrag herangezogen wird.

Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen
BFH, Urteil vom 01.07.2021, VIII R 28/18

Von einem endgültigen Ausfall einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und der Insolvenzverwalter gegenüber dem Insolvenzgericht die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 InsO angezeigt hat.

Rentenzahlungen aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen begünstigten Versicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht als Einkünfte aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004
BFH, Urteil vom 01.07.2021, VIII R 4/18

Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG 2004 beruhen, sind insgesamt den Einkünften aus Kapitalvermögen i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG 2004 zuzuordnen und unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG 2004 steuerfrei, soweit die Summe der ausgezahlten Rentenbeträge das in der Ansparzeit angesammelte Kapitalguthaben einschließlich der Überschussanteile nicht übersteigt.

Rechtsprechung – Verfahrensrecht

Belegnachweis beim Vorsteuerabzug
BFH, Beschluss vom 02.07.2021, V B 34/20 (NV)

Ein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. des § 119 Nr. 6 FGO ist anzunehmen, wenn in Bezug auf einen wesentlichen Streitpunkt die Möglichkeit entzogen ist, die getroffene Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen.

§ 15 UStG enthält neben der Rechnung keine belegartig zu erfüllenden Voraussetzungen. Daher führt die Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten zu keinem Vorsteuerabzugsverbot, da eine Einschränkung des Vorsteuerabzugs wegen nicht eingehaltener Formvorschriften für den Nachweis von Betriebsausgaben im Ertragsteuerrecht für den Bereich der Umsatzsteuer unionsrechtswidrig ist. Dies ist auch für das Fahrtenbuch als sog. Belegnachweis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG zu beachten.

Auslegung eines Einspruchs
BFH, Beschluss vom 02.07.2021, V B 14/20 (NV)

Die Auslegung eines Einspruchs als für eine nicht mehr existente KG eingelegt, entspricht bei einem erkennbar gewollten Handeln für den Rechtsnachfolger nicht den Anforderungen, die sich aus der Gewährleistung des effektiven Rechtsschutzes ergeben.

Finanzverwaltung

Transportgüterversicherung; Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Nr. 10 VersStG
BMF, Schreiben vom 1.10.2021, Gz. III C 4 - S 6405/20/10002

Das BMF-Schreiben regelt, was im Hinblick auf die Einbeziehung bestimmter Risiken in den Versicherungsschutz einer Transportgüterversicherung gilt. Mit diesem BMF-Schreiben wird zugleich das BMF-Schreiben vom 22.12.1995 aufgehoben.

USt bei Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen und unlauteren Wettbewerbshandlungen
BMF, Schreiben vom 01.10.2021, Gz. III C 2 - S 7100/19/10001

Das BMF übernimmt die Rechtsgrundsätze der BFH-Urteile vom 21.12.2016, XI R 27/14, und 13.02.2019, XI R 1/17, wonach Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, und Zahlungen, die an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geleistet werden, umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und dem von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren sind, erläutert die wesentlichen Grundsätze dazu und gewährt eine Übergangsregelung für Zahlungen bis 01.11.2021.

Bewertung lebenslänglicher Nutzung oder Leistung ab 2022
BMF, Schreiben vom 04.10.2021, Gz. IV C 7 - S 3104/19/10001

Das BMF gibt die Vervielfältiger bekannt, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14 Absatz 1 BewG für Stichtage ab 01.01.2022 berechnet wird.

Corona-Krise

Antragsfrist für Überbrückungshilfe III Plus bis 31.12.2021 verlängert
BMWi, Pressemitteilung vom 06.10.2021

Von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen können ab sofort Anträge auf die bis zum Jahresende verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für den Förderzeitraum Oktober bis Dezember 2021 stellen; die Anträge sind weiterhin durch prüfende Dritte einzureichen.
Leider enthält der FAQ-Katalog des BMWi eine missverständliche Formulierung zur 3. Phase. Maßgeblich sind aber nach Rücksprache mit dem BMWi die Aussagen in der o.g. Pressemitteilung: die Fristverlängerung gilt nur für die Überbrückungshilfe III Plus, nicht auch für die Überbrückungshilfe III.

DBA-Österreich: Neue Konsultationsvereinbarung Grenzpendler
BMF, Schreiben vom 07.10.2021, Gz. IV B 3 - S 1301-AUT/20/10001 :002

Die neue Konsultationsvereinbarung zwischen Österreich und Deutschland vom 29.09.2021 stellt die Entlastungen grenzüberschreitend tätiger Arbeitnehmer*innen sowie im öffentlichen Dienst Beschäftigter im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie insbesondere in den Bereichen Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten vor. Die Vereinbarung ersetzt die Konsultationsvereinbarung vom 17.06.2021 und gilt nun bis zum 31.12.2021.

DBA-Frankreich: Konsultationsvereinbarung Grenzpendler verlängert
BMF, Schreiben vom 30.09.2021, Gz. IV B 3 S 1301-FRA/19/10018

Frankreich und Deutschland haben die Konsultationsvereinbarung zum bestehenden DBA betreffend die Besteuerung der Grenzpendler erneut verlängert. Sie gilt nun bis zum 31.12.2021.