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Gesundheitswesen und Sozialwirtschaft | November 2020

29. Oktober 2020

Ralf Klaßmann , Partner, Leiter Branchencenter Gesundheitswirtschaft, Leiter Branchencenter Stiftungen und Non-Profit-Organisationen |

Inhaltsverzeichnis

 

 


 

Die seit längerem erwartete Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist jetzt auf dem Weg in die parlamentarische Umsetzung!

 

Der aktuelle Sachstand des Gesetzgebungsverfahren

Seit mehr als einem Jahr wird intensiv über eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts diskutiert, nachdem der Bundesrat im Rahmen der Beratungen zum „Ge­setz zur steu­er­li­chen För­de­rung von Elek­tro­mo­bi­li­tät im Stra­ßen­ver­kehr und zur Än­de­rung wei­te­rer steu­er­li­cher Vor­schrif­ten“ (im Schrifttum teilweise kurz „Jahressteuergesetz 2019“ genannt) konkrete Reformvorschläge zu ausgewählten Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts unterbreitet hatte, die – jedenfalls nach dessen Vorstellungen - zum 1. Januar 2020 in Kraft treten sollten (Bundesrats-Drucksache 356/19 „Beschluss“ vom 20.9.2019).

Der Gesetzgeber hat sich allerdings im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens letztlich dazu entschlossen, die Reformvorschläge zum Gemeinnützigkeitsrecht (noch) nicht aufzugreifen bzw. umzusetzen; dabei hat die Bundesregierung allerdings in Aussicht gestellt, diese Thematik zeitnah wieder aufzugreifen. Der Bundesrat hat vor diesem Hintergrund dem „Jahressteuergesetz 2019“ in einer Fassung, welche die von ihm angeregten Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht nicht enthält, zugestimmt.

Ganz offensichtlich soll die im letzten Jahr vertagte Gemeinnützigkeitsrechtsreform im Rahmen der anstehenden parlamentarischen Diskussionen des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfes eines „Jahressteuergesetzes 2020“ jetzt aber zügig nachgeholt und umgesetzt werden. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 25.9.2020 (Bundestags-Drucksache 19/22850) sieht zwar keine entsprechenden Regelungen vor; allerdings hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu den Vorschlägen der Bundesregierung vom 9.10.2020 (Bundesrats-Drucksache 503/1/20) hierzu konkrete Vorschläge unterbreitet, und zwar teilweise mit einem Inkrafttreten (rückwirkend) zum 1.1.2020 oder „in allen noch offenen Fällen“. Die Bundesregierung wiederum hat in einer „Gegenäußerung“ vom 21.10.2020 (Bundestags-Drucksache 19/23551) ihre Zustimmung zu diesen Vorschlägen des Bundesrates erklärt. Diese Zustimmung wird dabei teilweise ohne inhaltliche Einschränkungen erklärt und teilweise „grundsätzlich vorbehaltlich einer Platzierung in der Abgabenordnung“.

Der Umsetzung der Vorschläge des Bundesrates zur Gemeinnützigkeitsrechtsreform steht somit nach derzeitigem Kenntnisstand politisch wohl grundsätzlich nichts mehr im Wege. Allerdings sind inhaltliche Änderungen der Bundesratsvorschläge im Verlauf des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren nicht ausgeschlossen; jede betroffene steuerbegünstigte Einrichtung sollte deshalb die weitere inhaltliche Debatte sehr sorgfältig beobachten.

Im Rahmen dieser Hinweise ist eine umfassende Darstellung aller Vorschläge des Bundesrates, die im Übrigen über das „eigentliche“ Gemeinnützigkeitsrecht (§§ 51 bis 68 Abgabenordnung) hinaus auch Regelungen des Einkommensteuergesetzes, Körperschaftsteuergesetzes, Gewerbesteuergesetzes und Umsatzsteuergesetzes beinhaltet, nicht möglich.

Ganz grundsätzlich ist insoweit hinzuweisen auf

  • die vom Bundesrat vorgeschlagenen Erhöhungen des sog. Übungsleiter-Freibetrags von jährlich
    € 2.400,-- auf jährlich € 3.000,-- und der sog. Ehrenamtspauschale von jährlich € 720,-- auf jährlich
    € 840,-- (§ 3 Nr. 26 und Nr. 26a EStG) – die Bundesregierung stimmt diesen Vorschlägen zu -,
  • auf die vorgeschlagene Erhöhung des sog. vereinfachten Spendennachweises bei Zuwendungen von bisher € 200,-- auf € 300,--(§ 50 Abs. 4 EStDV) – die Bundesregierung wird diesen Vorschlag prüfen -,
  • auf die Erhöhung der Freibeträge bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer von bisher
    € 5.000,-- auf € 7.500,-- erhöht werden (§§ 24 Satz 1 KStG, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GewStG), was für die Gewinne aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von Bedeutung ist - die Bundesregierung wird diesen Vorschlag prüfen -,
  • auf Ergänzungen der Umsatzsteuerbefreiungen des § 4 Nr. 21 UStG und des § 4 Nr. 23 UStG für die Beherbergung und Beköstigung im Zusammenhang mit der Aus- und Fortbildung - die Bundesregierung wird auch diesen Vorschlag prüfen -.

Die nachfolgend dargestellten möglichen Änderungen und Ergänzungen der Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts (§§ 51 bis 68 AO) hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen in einer Stellungnahme vom 23.10.2020 unter folgenden Schlagworten zusammengefasst:

 
  • Zweckkatalog des § 52 Absatz 2 Satz 1 AO erweitern
  • Zeitnahe Mittelverwendung für kleine gemeinnützige Organisationen abschaffen
  • Unmittelbarkeitsgrundsatz lockern und Kooperationen erleichtern
  • Mittelverwendung vereinfachen und Vertrauenstatbestand schaffen
  • Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit bürokratiearm ermöglichen, § 23 Absatz 1 Satz 2a KStG-E und § 61 Absatz 3 und Absatz 4 AO-E

 

Ausgewählte mögliche Änderungen und Ergänzungen des Gemeinnützigkeitsrechts

Aus der Vielzahl der Bundesratsvorschläge sind aus unserer Sicht folgende mögliche Änderungen bzw. Ergänzungen von zentraler Bedeutung für steuerbegünstigte Körperschaften:

Gemeinnützige Zwecke (§ 52 AO)

Der Katalog des § 52 Abs. 2 AO soll ergänzt werden um

  • die Förderung der Unterhaltung und Pflege von Friedhöfen und die Förderung der Unterhaltung von Gedenkstätten für nichtbestattungspflichtige Kinder und Föten (§ 52 Abs. 2 Nr. 9a AO),
  • die Förderung der Hilfe für Menschen, die aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität oder ihrer geschlechtlichen Orientierung diskriminiert werden (§ 52 Abs. 2 Nr. 10 AO), und
  • die Förderung der Einrichtung und Unterhaltung von Kommunikationsnetzwerken, die der Allgemeinheit ohne Gegenleistung offenstehen (sog. „Freifunk-Netzte“).

Bei der Förderung des Umweltschutzes soll der Klimaschutz ausdrücklich genannt werden (§ 52 Abs. 2 Nr. 8 AO); die Förderung der Heimatpflege und der Heimatkunde soll ergänzt werden durch die Förderung der „Ortsverschönerung“ (§ 52 Abs. 2 Nr. 22 AO).

Die Neufassung des § 52 AO soll in allen noch offenen Fällen angewendet werden.

Die Bundesregierung stimmt diesen Vorschlägen „grundsätzlich“ zu. Im Detail besteht also offensichtlich noch Klärungsbedarf.

Selbstlosigkeit (§ 55 AO)

Die Verpflichtung (des § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO) zur zeitnahen satzungsmäßigen Mittelverwendung soll für Körperschaften mit jährlichen Einnahmen von nicht mehr als € 45.000 abgeschafft werden, um für die betroffenen Körperschaften und die für die Überwachung zuständigen Finanzämter im Bereich der Bürokratie zu entlasten.

Für die Neufassung des § 55 AO wird keine zeitliche Anwendungsregelung vorgeschlagen; sie dürfte deshalb ab 1.1.2021 anzuwenden sein.

Die Bundesregierung stimmt diesem Vorschlag zu.

Unmittelbarkeit (§ 57 AO)

Die vermutlich zentrale Änderung dürfte sich im Bereich des Gebots der Unmittelbarkeit ergeben.

Der Bundesrat schlägt hierzu eine Ergänzung der bestehenden Regelungen in zwei weiteren Absätzen vor, deren Regelungsinhalt sich – jedenfalls bei der Entwurfsfassung des § 57 Abs. 3 AO – nicht unmittelbar erschließen.

Die Bundesregierung stimmt diesem Vorschlag zu.

Die vorgeschlagenen Ergänzungen haben folgenden Wortlaut:

  • „(3) Eine Körperschaft verfolgt ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn sie satzungsgemäß durch planmäßiges Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren Körperschaft, die im Übrigen die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 erfüllt, einen steuerbegünstigten Zweck verwirklicht. Die §§ 14 sowie 65 bis 68 sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass für das Vorliegen der Eigenschaft als Zweckbetrieb bei der jeweiligen Körperschaft die Tätigkeiten der nach Satz 1 zusammenwirkenden Körperschaften zusammenzufassen sind.
  • (4) Eine Körperschaft verfolgt ihre steuerbegünstigten Zwecke auch dann unmittelbar im Sinne des Absatzes 1 Satz 1, wenn sie ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften hält und verwaltet.“

Mit der Ergänzung des Absatzes 4 soll das Halten und Verwalten von Anteilen an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften – anders als bisher - einen Fall der unmittelbaren Zweckverwirklichung dar.

Hält eine Körperschaft ausschließlich Anteile an steuerbegünstigten Kapitalgesellschaften (z. B. nach Ausgliederung aller operativen Tätigkeiten auf Beteiligungsgesellschaften), ist diese Tätigkeit nach geltendem Recht nicht steuerbegünstigt, wenn die Körperschaft ausschließlich typische Aufgaben einer Holdinggesellschaft wahrnimmt. Sie muss deshalb, um als steuerbegünstigte Körperschaft anerkannt werden zu können, in nennenswertem Umfang selbst steuerbegünstigte satzungsmäßig und tatsächlich verfolgen. Dies kann allerdings auch in der Form einer sog. „Förderkörperschaft“ (im Sinne des § 58 Nr. 1 AO) geschehen.

Dieses Ergebnis sieht der Bundesrat – völlig zu Recht - als nicht sachgerecht an, weil sich durch die Aufteilung der (steuerbegünstigten) Tätigkeit auf mehrere (Tochter-) Gesellschaften bei wertender Betrachtung das wirtschaftliche Gesamtbild nicht ändert.

Soweit die Holdinggesellschaft entgeltliche Leistungen gegenüber den Kapitalgesellschaften ausführt, an denen sie beteiligt ist, beurteilen sich diese nach den allgemeinen Regelungen

Der vom Bundesrat ins Auge gefasste Anwendungsbereich des neuen Absatzes 3 erschließt sich erst bei der Lektüre eines Beispielfalls, den die Gesetzesbegründung verwendet:

  • „Gliedert zum Beispiel eine steuerbegünstigte Körperschaft, die ein Krankenhaus i.S. des § 67 der Abgabenordnung betreibt, einen zum Zweckbetrieb gehörenden Wäschereibetrieb auf eine Tochtergesellschaft (Wäscherei-GmbH) aus, führt der Unmittelbarkeitsgrundsatz nach derzeitigem Recht dazu, dass die Wäscherei-GmbH nicht steuerbegünstigt ist. Denn bei der ausgegliederten Tätigkeit handelt es sich bei isolierter Betrachtung nicht um eine ideelle oder zweckbetriebliche Tätigkeit. Sie fördert daher nur mittelbar den steuerbegünstigten Zweck der ausgliedernden Körperschaft.“

Nach der – sicherlich zutreffenden - Auffassung des Bundesrats ist dieses Ergebnis nicht sachgerecht, da bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Sachverhalte vor und nach der Ausgliederung im Wesentlichen identisch sind. Die zuvor zum Zweckbetrieb gehörende Betätigung (Wäscherei) wird lediglich auf verschiedene Rechtsträger aufgeteilt.

Die neue Regelung in § 57 Abs. 3 AO soll – so der Bundesrat – bewirken, dass im Beispiel die Wäschereileistungen der Wäscherei-GmbH gegenüber der Krankenhausgesellschaft im Rahmen des planmäßigen Zusammenwirkens als Zweckbetriebsleistungen nach § 67 AO gelten. Sowohl die Krankenhausgesellschaft als auch die Wäscherei-GmbH sollen ihre Leistungen damit jeweils im Rahmen eines Zweckbetriebs nach § 67 AO.

Erbringt die ausgegliederte Wäscherei-GmbH auch Wäschereidienstleistungen an Dritte, soll sie damit einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb im Sinne des § 64 AO begründen.

Die Neufassung des § 57 AO soll erstmals ab dem 1.1.2020 angewendet werden.

Sollten die Ergänzungen des § 57 AO so umgesetzt werden, wie der Bundesrat dies vorschlägt, und sollte der Wortlaut des § 57 AO den vom Bundesrat gewünschten Regelungsinhalt auch tatsächlich ermöglichen – was einer künftigen Wertung durch die Finanzgerichte obliegt -, würden zahlreiche aktuelle Anwendungsprobleme und Diskussionen der betroffenen Körperschaften mit den Finanzbehörden vermutlich ihr Ende finden, was überaus erfreulich wäre.

Für die praktische Umsetzung dieser Regelung (im Sinne des Anwendungsverständnisses des Bundesrates) werden sich allerdings vermutlich zahlreiche neue Anwendungsprobleme ergeben, wie der nachfolgende, auf die geplante Regelung des § 57 Abs. 3 AO bezogene Beispielskatalog deutlich macht:

  • Muss beispielsweise der Gesellschaftsvertrag einer Servicegesellschaft, die die Regelung des § 57 AO für sich reklamiert, angepasst werden bzw. wie muss er angepasst werden?
  • Muss sich eine Wäscherei-GmbH beispielsweise die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege als Gesellschaftszweck definieren?
  • Darf sie daneben in ihrem Gesellschaftsvertrag auch gewerbliche Zwecke als Gesellschaftszweck benennen, z. B. wenn sie auch Leistungen an Dritte erbringen möchte?
  • Darf eine solche Wäscherei-GmbH innerhalb eines steuerbegünstigten Unternehmensverbund auch ohne Verletzung des Unmittelbarkeitsgebots steuerbegünstigte Schwestergesellschaften, die Krankenhäuser betreiben, mit Wäschereileistungen versorgen? 
  • Muss eine Wäscherei-GmbH, die in einem steuerbegünstigten Unternehmensverbund Schwestergesellschaften mit Wäschereileistungen versorgt, welche Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Kindergärten und Werkstätten für behinderte Menschen betreiben, sämtliche steuerbegünstigten Zwecke ihrer steuerbegünstigten „Schwestern“ in ihrem Gesellschaftsvertrag benennen?
  • Muss sie beim Wortlaut ihres Gesellschaftsvertrags die gesetzliche Mustersatzung der Anlage zu § 60 AO vollständig oder zumindest in Teilen umsetzen?
  • Hat eine Servicegesellschaft im Sinne des § 57 Abs. 3 AO eigene Steuererklärungen abzugeben oder erfolgt eine steuerliche Erfassung (wie in Organschaftsfällen) bei der Muttergesellschaft?
  • Wird einer Servicegesellschaft im Sinne des § 57 Abs. 3 AO ein Bescheid über die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen im Sinne des § 60a AO erteilt?
  • Darf eine Servicegesellschaft im Sinne des § 57 Abs. 3 AO auch Zuwendungsbestätigungen im Sinne des § 10b EStG erteilen?
  • Kommen im Verhältnis der steuerbegünstigten Mutterkörperschaft und der Servicegesellschaft die Grundsätze der sog. verdeckten Gewinnausschüttung grundsätzlich nicht mehr zur Anwendung, so dass die Entgeltbemessung für die Serviceleistungen wegen der Regelung des § 57 Abs. 3 AO keinen ertragsteuerlichen Restriktionen unterliegt?
  • Kommen auch im Verhältnis der Servicegesellschaft zu steuerbegünstigten Schwestergesellschaften die Grundsätze der sog. verdeckten Gewinnausschüttung grundsätzlich nicht mehr zur Anwendung, so dass auch diese Entgeltbemessung für die Serviceleistungen wegen der Regelung des § 57 Abs. 3 AO keinen ertragsteuerlichen Restriktionen unterliegt?

Für die Praxis wären zeitnahe Anwendungs- und Umsetzungshinweise für die Regelungen des § 57 Abs. 3 und Abs. 4 AO überaus hilfreich, idealerweise noch im Jahre 2020.

Für das Jahr 2020, in welchem die Neufassung des § 57 AO schon gelten soll, sollte im Übrigen eine vereinfachte Übergangsregelung gefunden werden, die es betroffenen Gesellschaften ermöglicht, die Lockerungen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit auch dann in Anspruch zu nehmen, wenn formale Anforderungen z. B. an den Gesellschaftsvertrag noch nicht umgesetzt sind.

Steuerlich unschädliche Betätigungen (§ 58 AO)

Der Bundesrat schlägt vor, die bisherigen unterschiedlichen Regelungen in § 58 Nr. 1 und Nr. 2 AO zur Mittelweitergabe von steuerbegünstigen Körperschaften an andere gemeinnützige Körperschaften bzw. an juristische Personen des öffentlichen Rechts und andere Körperschaften zu steuerbegünstigten Zwecken zu vereinheitlichen, und zwar durch die Neufassung des § 58 Nr. 1 AO, in welche die derzeitige Regelung des § 58 Nr. 2 AO eingebunden wird (sog. „einheitlicher Mittelweitergabe-Tatbestand“).

Die Bundesregierung wird diesen Vorschlag prüfen. Diese Formulierung spricht eher dafür, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag nicht aufgreifen wird.

Die bisher bestehenden Unterschiede bei der Beschreibung des Vorgangs der Mittelweitergabe oder bei dem unterschiedlich geregelten Empfängerkreis in den Tatbeständen des § 58 Nr. 1 AO (Mittelweitergabe durch Förderkörperschaften) und § 58 Nr. 2 AO (Mittelweitergabe durch Nicht-Förderkörperschaften) werden damit beseitigt. Dies soll zu mehr Rechtssicherheit führen und den Verwaltungsvollzug erleichtern.

Nach der Neufassung des § 58 Nr.  1 AO soll die Steuervergünstigung nicht dadurch ausgeschlossen sein, dass eine Körperschaft einer anderen Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Mittel für die Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke zuwendet. Die Zuwendung von Mitteln an eine beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts setzt dabei voraus, dass diese selbst steuerbegünstigt ist. Beabsichtigt die Körperschaft als einzige Art der Zweckverwirklichung, Mittel anderen Körperschaften oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts zuzuwenden, ist die Mittelweitergabe als Art der Zweckverwirklichung in der Satzung zu benennen.

Ergänzt wird die vorstehende Neufassung des § 58 Nr. 1 AO durch Regelungen zum Vertrauensschutz für steuerbegünstigte Körperschaften, welche Mittel anderen steuerbegünstigten Körperschaften zuwenden.

Die Neufassung des § 58 AO soll in allen noch offenen Fällen angewendet werden.

Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit (§ 23 Abs. 1 Satz 2a KStG und § 61 Abs. 3 und Abs. 4 AO)

Der Bundesrat rät schlägt vor, den Ausstieg aus der Steuerbegünstigung zu erleichtern. Dieser Ausstieg ist nach bisheriger Rechtslage wegen der rückwirkenden Besteuerung für 10 Jahre im Falle der Aufgabe oder Verletzung des Grundsatzes der Vermögensbindung finanziell nicht darstellbar. Stattdessen soll künftig der Ausstieg durch Zahlung einer einmaligen Ausstiegsabgabe von 30% des Vermögens möglich werden, welches zum Ausstiegszeitpunkt mit dem gemeinen Wert oder – wenn die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist - auf Antrag mit dem Buchwert zu bewerten ist.

Der Bundesverband Deutscher Stiftungen, der diese Regelung grundsätzlich begrüßt, weist in einer Stellungnahme vom 23.10.2020 darauf hin, dass diese Ausstiegsabgabe im Einzelfall höher sein kann als die bisherige Steuerlast bei einer rückwirkenden Besteuerung über 10 Jahre; deshalb schlägt er ein Wahlrecht vor, das alte oder das neue Recht anzuwenden.

Die vom Bundesrat für den Ausstieg aus der Gemeinnützigkeit vorgeschlagene Formulierung des § 63 Nr. 3 und Nr. 4 AO ist einigermaßen „sperrig“ geraten; dies ist allerdings der Komplexität der Regelung geschuldet. Auslegungsfragen dürften hier vorprogrammiert sein.

Die Bundesregierung stimmt diesem Vorschlag zu.

Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen (§ 60a AO)

Über die bisher angesprochenen Vorschläge hinaus soll § 60a AO um eine Regelung er ergänzt werden, welche die Ablehnung oder Aufhebung einer Feststellung nach § 60a AO durch das zuständige Finanzamt dann vorsieht, wenn bis zum Zeitpunkt des Erlasses des erstmaligen Körperschaftsteuerbescheids oder des Freistellungsbescheids bereits Erkenntnisse vorliegen, dass die tatsächliche Geschäftsführung gegen die satzungsmäßigen Voraussetzungen verstößt.

Es handelt sich um eine sog. „Missbrauchsbekämpfungsvorschrift“ im Hinblick auf steuerrelevante Zuwendungsbestätigungen, die auf den Feststellungsbescheid nach § 60a AO Bezug nehmen.

Die Bundesregierung stimmt diesem Vorschlag zu.

Steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (§ 64 AO)

Nach § 64 Abs. 3 AO unterliegen die Besteuerungsgrundlagen, die steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetreiben zuzuordnen sind, nicht der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer, wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, insgesamt nicht € 35.000 im Jahr übersteigen.

Diese Betragsgrenze soll auf € 45.000 erhöht werden, und zwar ab dem 1.1.2020.

Die Bundesregierung stimmt diesem Vorschlag zu.

Einzelne Zweckbetriebe (§ 68 AO)

Ergänzungen soll der Katalog einzelner Zweckbetriebe erfahren zum einen durch die Einführung einer neuen Bestimmung für Einrichtungen zur Unterbringung, Versorgung, Verpflegung und Betreuung von Bürgerkriegsflüchtlingen oder Asylbewerbern, wenn sie die Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 AO (für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege) erfüllen - § 68 Nr. 1 Buchst. c AO – und zum anderen durch die ausdrückliche Nennung von Betrieben zur Durchführung der Fürsorge für psychische und seelische Erkrankungen bzw. Behinderungen (in § 68 Nr. 4 AO).

Die Bundesregierung stimmt diesem Vorschlag zu.

 

Weiterer Regelungsbedarf

Die vorgesehenen Änderungen und Ergänzungen wichtiger steuerlicher Vorschriften für steuerbegünstigte Körperschaften ist aus unserer Sicht sehr zu begrüßen, wobei zu hoffen bleibt, dass notwendige Anwendungshinweise zeitnah durch die Finanzbehörden veröffentlicht werden, um die mit den Gesetzesänderungen erhofften Vereinfachungen und Entbürokratisierungen umfassend erreichen zu können.

Mit diesen Änderungen und Ergänzungen ist allerdings noch lange kein „perfektes“ Gemeinnützigkeitsrecht geschaffen worden.

Beispielsweise bedarf die Definition des (allgemeinen) Zweckbetriebs in § 65 AO dringend einer Überarbeitung, weil Finanzgerichte und Finanzbehörden den Anwendungsbereich der derzeitigen Fassung vom Umfang her erheblich einschränken, und zwar auch dann, wenn eine bestimmte Tätigkeit für die Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke hilfreich oder nützlich ist.

Es sollte auch über die Einführung einer sog. „Business Judgement Rule“ nachgedacht werden, welche sicherstellt, dass Entscheidungen der Organe einer steuerbegünstigten Körperschaft, die im Zeitpunkt der Entscheidung sinnvoll oder nachvollziehbar waren, nicht zu einem späteren Zeitpunkt („ex post“) zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen. Eine solche Regelung müsste in § 63 AO („Tatsächliche Geschäftsführung“) verankert werden.

Schließlich sollte über die Einführung abgestufter Sanktionen für „kleinere“ Verstöße bei der Mittelverwendung (in § 63 Abs. 2 AO) nachgedacht werden. Der Bundesfinanzhof hätte hierfür erkennbar Sympathie; er hat in seinem kürzlich veröffentlichten Urteil zur Angemessenheit von Geschäftsführerbezügen in steuerbegünstigten Körperschaften (Urteil vom 12.3.2020 – V R 5/17) einen Entzug der Gemeinnützigkeit in sog. Bagatellfällen als unverhältnismäßig bewertet.

Die weitere Entwicklung des Gemeinnützigkeitsrechts bleibt spannend. Die jetzt anstehenden Änderungen und Ergänzungen wären ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtigkeit.

Aber es bliebe auch danach noch viel zu tun, um über ein sach- und zeitgerechtes Gemeinnützigkeitsrecht zu verfügen.