Neueinstellungen im Internet
Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken
BDO Website, Insight
Das BMF nimmt mit seinem Schreiben vom 20.10.2022 zur Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Grundstücken grundlegend Stellung und erläutert ausführlich die verschiedenen Aufteilungsschlüssel und ihre Anwendungsbereiche.
Optionsmodell für Personengesellschaften – Gleichlautende Erlasse betreffend Anwendungsfragen zum KöMoG vom 05.10.2022
BDO Website, Insight
Seit dem Jahr 2022 besteht für Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften die Möglichkeit, auf Antrag zur Besteuerung nach dem Regime für Kapitalgesellschaften zu optieren, sodass Gewinne der Personengesellschaften mit Körperschaft- und Gewerbesteuer besteuert werden (sog. optierende Gesellschaft).
NEWS@BDOLEGAL: Gesundheitswirtschaft
BDO Legal, Insight
Distressed M&A – Einblicke aus der Praxis
Web Seminar am 26.01.2023
VAT Update | Januar 2023
Web Seminar am 27.01.2023
Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Anwartschaft auf den Bezug von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung
BFH, Urteil vom 14. 09.2022, I R 47/19
Eine Anwartschaft auf den Bezug von Geschäftsanteilen an einer GmbH (§ 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) im Rahmen einer Kapitalerhöhung liegt erst dann vor, wenn das Bezugsrecht selbständig übertragbar ist. Dies setzt voraus, dass die Kapitalerhöhung durch die Gesellschafterversammlung beschlossen bzw. der entsprechende Beschluss in das Handelsregister eingetragen worden ist.
Verluste bei beschränkter Haftung i.S.d. § 15a EStG - Erhöhung der Einlage
BFH, Urteil vom 10.11.2022, IV R 8/19
1. Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen.
2. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie gesellschaftsrechtlich, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag, zulässig ist. Dementsprechend führt die Buchung einer freiwillig vom Kommanditisten erbrachten Einlage auf einem variablen Eigenkapitalkonto nur dann zu einer Erhöhung des Verlustausgleichsvolumens, wenn es sich um eine gesellschaftsrechtlich zulässige Einlage in das Gesamthandsvermögen der Gesellschaft handelt.
Weiterbelastung von Kosten keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung
BFH, Urteil vom 11.10.2022, XI R 12/20 (NV)
1. Ein Schlachthof, der beim Erwerb von zur Schlachtung bestimmten Tieren die im Rahmen der Schlachtung anfallenden Kosten (sog. "Vorkosten") vom Kaufpreis für das jeweilige Tier abzieht, erbringt damit keine sonstigen Leistungen an die Lieferanten der Tiere, wenn die diesen Kosten zugrundeliegenden Vorgänge im eigenen Interesse des Schlachthofs liegen.
2. Allein der Umstand, dass eine empfangene Leistung an eine andere Person vertraglich weiterberechnet wird, führt nicht dazu, dass sie vom Leistenden direkt an den Zahlenden oder auch vom Leistungsempfänger an den Zahlenden erbracht sein muss.
Zur körperschaftsteuerrechtlichen Zulässigkeit einer sog. Einheits-GmbH & Co. KG
FG Niedersachsen, Urteil vom 22.09.2022, 1 K 17/20
Das FG hatte über verschiedene Fragestellungen im Zusammenhang mit einer körperschaftsteuerlichen Organschaft zu entscheiden. Im Entscheidungsfall bestand die Besonderheit, dass der Gewinnabführungsvertrag zwischen einer Einheits-GmbH & Co. KG als Organträgerin und ihrer Komplementär-GmbH als Organgesellschaft vereinbart war. Das FG bejahte die Voraussetzungen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft, verneinte jedoch die Fragestellung, ob Gewinnausschüttungen einer ausländischen Kapitalgesellschaft an die Organgesellschaft bei der Organträgerin freizustellen seien. Das Finanzgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen (Az. des BFH: IV R 29/22).
Rechtsprechung - privater Bereich
Keine Steuerbefreiung bei Zuschüssen aufgrund eines Tarifvertrags
BFH, Urteil vom 28.09.2022, VIII R 39/19
1. Tarifvertragliche Zuschüsse einer Rundfunkanstalt an eine selbständige Journalistin anlässlich ihrer Schwangerschaft und Mutterschaft sind nicht gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG steuerfrei.
2. Die Vorschrift des § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG verletzt insoweit nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes.
Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
BFH, Urteil vom 12.10.2022, II R 5/20
1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG.
2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit.
ErbSt - Niedrigere Bewertung eines Miteigentumsanteils
FG Münster, Urteil vom 24.11.2022, 3 K 1201/21 F
Bei der Bewertung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück ist für Erbschaftsteuerzwecke vom anteiligen Verkehrswert des Grundstücks ein Marktanpassungsabschlag vorzunehmen, der die niedrigere Verkehrsfähigkeit eines Miteigentumsanteils abbildet.
Finanzverwaltung
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen am 01.01.2023
BMF, Schreiben vom 18.01.2023, Gz. IV B 2 - S 1301/21/10048 :002
Das Schreiben bietet eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen.
Sonstiges
Neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatung
BAFA, Mitteilung vom 18.01.2023
Am 01.01.2023 ist eine neue Richtlinie zur Förderung von Unternehmensberatungen in Kraft getreten. Danach können Mandanten unter gewissen Voraussetzungen einen Zuschuss zur Unternehmensberatung erhalten.
New Settings on the Internet
Input Tax Apportionment for mixed-use Properties
BDO Website, Insight
In its circular dated October 20, 2022, the German Federal Ministry of Finance takes a fundamental position on the apportionment of input tax on mixed-use properties and explains in detail the various apportionment keys and their areas of application.
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