Neueinstellungen im Internet
Bundesrat billigt Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie (UmRUG)
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Das UmRUG setzt die EU-Richtlinie zu grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen um und enthält auch wesentliche Änderungen für nationalen Umwandlungen.
Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Mitarbeiterentsendungen
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Ein deutsches aufnehmendes Unternehmen wird nach dem BFH-Urteil vom 04.11.2021 (Az. VI R 22/19) u.a. dann zum wirtschaftlichen Arbeitgeber, wenn es den Arbeitslohn für die ihm geleistete Arbeit wirtschaftlich trägt und der Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf des aufnehmenden Unternehmens eingebunden ist.
Ertragsteuerliche Behandlung von Mitarbeiterbeteiligungen
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Wir stellen die ertragsteuerlichen Rahmenbedingungen von Mitarbeiterbeteiligungen vor, die mit der Einführung des Fondsstandortgesetzes zum 01.07.2021 gerade für Start-ups attraktiver geworden sind.
Überblick zur neuen elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ("eAU") aus arbeitsrechtlicher Sicht
BDO Legal, Insight
Mit Wirkung zum 01.01.2023 wurde - nach wiederholter Verschiebung des Inkrafttretens der Änderungen - die sogenannte elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) eingeführt.
Zum Einsatz von Cloud-Diensten:
- Ist Microsoft 365 datenschutzkonform einsetzbar? Status nach DSK-Beschluss, Einführung der Data Boundary und neuem DPA*
BDO Legal, Insight - Cloud-Produkte und US "Cloud-Act" – DSK sieht keine Datenübermittlung in die USA*
BDO Legal, Insight
VAT UPDATE | Februar 2023
BDO Website, Web Seminar am 24.02.2023
Digitalisieren Sie Daten und Prozesse mit der Microsoft Power Platform
BDO Website, Web Seminar am 28.02.2023
Quo vadis Gemeinnützigkeit?
BDO Website, Web Seminar am 01.03.2023
Was bedeuten die EU-Vorschläge zur Mehrwertsteuer im digitalen Zeitalter für mich?
BDO Luxembourg, Website, Web Seminar am 07.03.2023 (in Englisch)
BDO Corporate Tax News issue 65 - February 2023
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Rechtsprechung - gewerblicher Bereich
Zur freiwilligen Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung
BFH, Urteil vom 13.12.2022, VIII R 1/20 (NV)
Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristverlängerung erst danach fällig wird, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung erst im Jahr des Abflusses als Betriebsausgabe zu berücksichtigen (Anschluss an BFH-Urteil vom 16.02.2022 - X R 2/21, BFHE 276, 94, BStBl II 2022, 448).
Qualifizierter Anteilstausch und die Anwendung des sog. Schachtelprivilegs
FG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2022, 14 K 392/22 G,F
Bei Eintritt in die Rechtsstellung einer übertragenden Gesellschaft ist nach den Vorschriften des UmwStG wegen Zurechnung der Vorbesitzzeiten eine Kürzung des Gewinns gemäß § 9 Nr. 2a GewStG (sog. Schachtelprivileg) auch dann vorzunehmen, wenn die Beteiligung bei der übernehmenden Gesellschaft nicht "zu Beginn des Erhebungszeitraumes" bestand.
Aufspaltung führt zur Zurechnung der Vorbesitzzeit im Sinne von § 6a GrEStG
FG Münster, Urteil vom 12.01.2023, 8 K 169/21 F
Die für Zwecke der Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG erforderliche Vorbesitzzeit wird bei Aufspaltung einer KG der Gesellschafterin im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zugerechnet.
Entgeltlichkeit von Männern und Frauen
BAG, Pressemitteilung vom 16.02.2023 zum Urteil vom 16.02.2023, 8 AZR 450/21
Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, wenn der männliche Kollege ein höheres Entgelt fordert und der Arbeitgeber dieser Forderung nachgibt.
Rechtsprechung - privater Bereich
Zur Steuerfreiheit des Arbeitnehmervorteils bei Nutzung eines betrieblichen Telekommunikationsgeräts
BFH, Urteile vom 23.11.2022, VI R 50/20, VI R 49/20 (NV) und VI R 51/20 (NV)
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Die Erstattung von Telefonkosten für einen vom Arbeitnehmer abgeschlossenen Mobilfunkvertrag durch den Arbeitgeber ist auch dann nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei, wenn der Arbeitgeber das Mobiltelefon, durch dessen Nutzung die Telefonkosten entstanden sind, von dem Arbeitnehmer zu einem niedrigen, auch unter dem Marktwert liegenden Preis erworben hat und er das Mobiltelefon dem Arbeitnehmer unmittelbar danach wieder zur privaten Nutzung überlässt.
Besteuerung eines Promotionsstipendiums
BFH, Urteil vom 28.09.2022, X R 21/20; Pressemitteilung vom 16.02.2023
1. Leistungen aus einem Stipendium, die keiner gegenüber den sonstigen Einkünften i.S. von § 22 EStG vorrangigen Einkunftsart zuzuordnen sind, sind als wiederkehrende Bezüge gemäß § 22 Nr. 1 Satz 1 Halbsatz 1 bzw. Satz 3 Buchst. b EStG steuerbar, wenn der Stipendiat für die Gewährung der Leistungen eine wie auch immer geartete wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat (Anschluss an Senatsurteil vom 08.07.2020 - X R 6/19, BFHE 269, 556, BStBl II 2021, 557, Rz 28 ff., 36).
2. Die Anwendung von § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 1 EStG setzt nicht die Feststellung voraus, dass der Stipendiengeber im konkreten Einzelfall keine steuerliche Entlastung hinsichtlich der Zahlungen an den Stipendiaten erfahren hat.
3. Ein von öffentlicher und privater Hand gemeinsam finanziertes Stipendium ist jedenfalls insoweit nicht gemäß § 3 Nr. 44 EStG steuerbefreit, als es unmittelbar von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, das nicht die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG erfüllt, gezahlt wird.
Zur Berücksichtigung von AfA auf nachträgliche Anschaffungskosten eines PKW-Tiefgaragenstellplatzes bei vorheriger Inanspruchnahme von Denkmal-AfA
BFH, Urteil vom 15.11.2022, IX R 14/20
1. Nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten sind bei der Vornahme von AfA nach § 7 Abs. 5 EStG grundsätzlich ab dem Jahr ihres Anfalls zusammen mit den bisherigen Herstellungs- und Anschaffungskosten des Gebäudes nach dem für diese geltenden Prozentsatz abzusetzen.
2. Nimmt der Steuerpflichtige AfA nach § 7i EStG auf die Herstellungskosten für Baumaßnahmen zur Erhaltung eines denkmalgeschützten Gebäudes in Anspruch, erhöhen die ‑‑nach Ablauf des Begünstigungszeitraums für AfA nach § 7i EStG angefallenen‑‑ nachträglichen Anschaffungskosten eines im gleichen Gebäude befindlichen PKW-Tiefgaragenstellplatzes lediglich die Bemessungsgrundlage für den ‑‑nicht nach § 7i EStG begünstigten‑‑ Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, von dem der Kläger (weiterhin) AfA nach § 7 Abs. 5 EStG vornimmt.
Rechtsprechung - Verfahrensrecht
Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
BFH, EuGH-Vorlage vom 03.11.2022, XI 6/21
Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL im Zusammenhang mit einem sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung entsprechend dem EuGH-Urteil Reemtsma Cigarettenfabriken zur Vorabentscheidung vorgelegt.
"Sinnlose" Erklärung kann in einen Einspruch umgedeutet werden
FG Münster, Urteil vom 12.01.2023, 8 K 1080/21
Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme zu einer streitigen Frage abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl nach dem Rechtsgedanken des § 140 BGB eine Umdeutung in einen Einspruch in Betracht.
Finanzverwaltung
Aufhebung der vorläufigen Festsetzung des GewSt-Messbetrags
Oberste Finanzbehörden der Länder, Gleichlautende Erlasse vom 06.02.2023
Nachdem BVerfG und BFH die Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. a), d), e) und f) GewStG bestätigt haben, heben Bund und Länder nunmehr die entsprechenden Regelungen zur vorläufigen Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags auf.
USt-Befreiung für eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen
BMF, Schreiben vom 14.02.2023
Die Finanzverwaltung fasst Ziff. 4.18.1. des Umsatzsteueranwendungserlasses neu und passt sie an eine zwischenzeitlich erfolgte Gesetzesänderung sowie insofern ergangene Rechtsprechung an.
Steuerklassenwahl für das Jahr 2023 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind
BMF, Merkblatt vom 14.02.2023
Das Merkblatt erleichtert die Steuerklassenwahl und gibt weitere Hinweise (u.a. zum Faktorverfahren). Die Zahlenwerte in diesem Merkblatt wurden auf Basis des geänderten Programmablaufplans für die maschinelle Lohnsteuerberechnung 2023 vom 13.02.2023 (s. nachfolgend) ermittelt.
Geänderte Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2023
BMF, Schreiben vom 13.02.2023
Die geänderten Ablaufpläne berücksichtigen die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf EUR 1.230 und des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf EUR 4.260 durch das Jahressteuergesetz 2022. Diese sind ab dem 01.04.2023 anzuwenden.
Aufspaltungsbedingter Übertragungsgewinn ist Organträgerin zuzurechnen
BMF, Schreiben vom 10.02.2023
Eine Verrechnung vororganschaftlicher Verluste ist entgegen den Ausführungen in Randnummer 25 des BFH-Urteils vom 11.08.2021, Az. I R 27/18, weiterhin nur unter den Voraussetzungen des § 15 Satz 1 Nr. 1 KStG zulässig.
Sonstiges
Startschuss für European Tech Champions Initiative
BMF, Pressemitteilung vom 13.02.2023
Die Bundesregierung stellt eine Milliarde Euro bereit, um junge, innovative Hightech-Unternehmen in Europa in der späten Wachstumsphase zu unterstützen und die technologische Souveränität Europas zu stärken.
New Publications on the Internet
Tax-free reimbursement for privately concluded mobile phone contracts is not an abusive arrangement!
BDO Website, Insight
As is known, the provision of cell phones by the employer to employees is tax-free pursuant to § 3 No. 45 of the German Income Tax Act. However, what happens if the employee has concluded the mobile phone contract and the employer wants to cover the costs? This should be particularly interesting in the case of contracts with subsidized phones and high data volumes. In a recent ruling dated November 23, 2022 (AZ VI R 50/20), the German Federal Fiscal Court issued a favorable decision for employees.
Implementation of the EU Conversion Directive clears final hurdle
BDO Website, Insight
The UmRUG implements the EU Directive on cross-border transformations, mergers and divisions and also contains significant changes for national transformations.
Economic Employer in the Case of Employee Assignments
BDO Website, Insight
According to the ruling of the German Federal Fiscal Court dated November 4, 2021 (Case No. VI R 22/19), a German receiving company becomes an economic employer if, among other things, it economically bears the wages for the work performed for it and the employee is integrated into the work process of the receiving company.
Income Tax Treatment of Employee Participation
BDO Website, Insight
We are presenting the income tax framework of employee participation, which has become more attractive, especially for start-ups, with the introduction of the Fund Location Act on July 1, 2021.
What do the EU VAT in the Digital Age Proposals mean for me?
BDO Luxembourg, Website, Web Seminar am 07.03.2023
BDO Corporate Tax News issue 65 - February 2023
BDO Global Website