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  • Erbringung von Nichtprüfungsleistungen

Abschlussprüfer und Mitglieder von deren Netzwerk dürfen bestimmte Nichtprüfungsleistungen zukünftig bei Unternehmen von öffentlichem Interesse sowie deren Mutter- und  Tochtergesellschaften nicht erbringen. Die verbotenen Leistungen sind in Art. 5 der  EU-Verordnung aufgeführt, wobei der deutsche Gesetzgeber durch die Ausübung eines Mitgliedstaatenwahlrechts Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen - mit Ausnahme von Steuerberatungsleistungen auf dem Gebiet der Lohnsteuer und der Zölle - von dem Verbotskatalog ausgenommen hat. Für die nach der EU-Verordnung zulässigen Nichtprüfungsleistungen ist in einem zweiten Schritt der sog. 70% Cap, eine betragsmäßige Begrenzung der durch den Abschlussprüfer erbrachten Nichtprüfungsleistungen, zu beachten. Schließlich sind die in diesem Rahmen zulässigen Nichtprüfungsleistungen durch den Prüfungsausschuss zu billigen. Nichtprüfungsleistungen sind alle Leistungen, die nicht Abschlussprüfungsleistungen sind.

Nach Art. 5 EU-VO verbotene Nichtprüfungsleistungen

Weder der Abschlussprüfer des Unternehmens von öffentlichem Interesse noch Mitglieder seines Netzwerks dürfen direkt oder indirekt die in Art. 5 aufgeführten Leistungen an das Unternehmen von öffentlichem Interesse sowie deren Mutter- und Tochtergesellschaften erbringen.  Der Zeitraum, in dem die Erbringung der in Art. 5 genannten  Nichtprüfungsleistungen verboten ist, beginnt mit dem Beginn des Prüfungszeitraums und endet mit dem Datum des Bestätigungsvermerks. Beratungsleistungen im Zusammenhang mit rechnungslegungsbezogenen internen Kontroll- oder Risikomanagementverfahren sind bereits in dem Geschäftsjahr verboten, das dem zu prüfenden Geschäftsjahr vorausgeht.

Das Verbot ist umfassend. Auf die Wesentlichkeit der erbrachten Leistung oder die Einbeziehung des betroffenen Unternehmens in den Konzernabschluss kommt es nicht an.

Ableitung der zulässigen Nichtprüfungsleistungen

 

Der Verbotskatalog des Art. 5 EU-VO
(unter Berücksichtigung der Wahlrechtsausübung in
§ 319a Abs. 1 Nr. 2 und 3 HGB i.d.F. des AReG)

  • Steuerberatung auf dem Gebiet der Lohnsteuer und der Zölle
  • Leistungen, mit denen eine Teilnahme an der Führung oder an Entscheidungen des geprüften Unternehmens verbunden ist
  • Buchhaltung und Erstellung von Unterlagen der Rechnungslegung und von Abschlüssen
  • Lohn- und Gehaltsabrechnung
  • Gestaltung und Umsetzung interner Kontroll- und  Risikomanagementverfahren, die bei der Erstellung und/oder Kontrolle von Finanzinformationen oder Finanzinformationstechnologiesystemen zum Einsatz kommen
  • Leistungen im Zusammenhang mit der internen Revision
  • Juristische Leistungen im Zusammenhang mit allgemeiner Beratung, Verhandlungen im Namen des geprüften Unternehmens und Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf die Beilegung von Rechtsstreitigkeiten
  • Leistungen im Zusammenhang mit Finanzierung, Kapitalstruktur und –ausstattung sowie der Anlagestrategie des geprüften Unternehmens (ausgenommen prüferische Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abschlüssen wie z.B. die Erteilung von Comfort Lettern)
  • Werbung für, Handel oder Zeichnung von Aktien des Mandanten
  • Bestimmte Personaldienstleistungen

 

Steuerberatungs- und Bewertungsleistungen in Deutschland weiterhin zulässig

In Deutschland wird auch zukünftig die Erbringung von Steuerberatungsleistungen - mit Ausnahme von Leistungen auf dem Gebiet der Lohnsteuer und der Zölle - und von Bewertungsleistungen durch den Abschlussprüfer zulässig sein1. Unzulässig sind diese Leistungen nur dann, wenn sie sich unmittelbar und nicht nur unwesentlich auf den zu prüfenden Jahresabschluss auswirken. Eine nicht nur unwesentliche Auswirkung ist u. a. dann gegeben, wenn die Erbringung von Steuerberatungsleistungen im zu prüfenden Geschäftsjahr den für steuerliche Zwecke zu ermittelnden Gewinn erheblich gekürzt hat oder ein erheblicher Teil des Gewinns ins Ausland verlagert worden ist, ohne dass eine über die steuerliche Vorteilserlangung hinausgehende wirtschaftliche Notwendigkeit für das Unternehmen besteht.

Einführung einer betragsmäßigen Begrenzung für die Erbringung von Nichtprüfungsleistungen - der sog. 70 % Cap

Zusätzlich zum Katalog des Art. 5 wird eine betragsmäßige Begrenzung für Honorare aus erlaubten Nichtprüfungsleistungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse eingeführt. Die Honorare des Abschlussprüfers eines Unternehmens von öffentlichem Interesse dürfen nicht mehr als 70 % des durchschnittlichen Honorars für Abschlussprüfungsleistungen der letzten drei Jahre betragen. Dabei sind auch die Leistungen des Prüfers für Mutter- und Tochterunternehmen des Unternehmens von öffentlichem Interesse zu berücksichtigen. Außen vor bleiben Nichtprüfungsleistungen, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht erforderlich sind. Nicht zu erfassen sind somit bspw. Honorare für Prüfungen nach EEG, Verschmelzungsprüfungen oder die Prüfung des Abhängigkeitsberichts.

Bei kalendergleichem Geschäftsjahr greift der 70 %-Cap erstmals im Jahr 2020, wenn in den drei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren 2017, 2018 und 2019 sowohl Honorare für Abschlussprüfungen als auch für Nichtprüfungsleistungen gezahlt worden sind. Für maximal ein Geschäftsjahr kann bei der Abschlussprüferaufsichtsstelle die Überschreitung des Caps bis zu 140% der durchschnittlichen Prüfungshonorare beantragt werden.

Berechnung des 70 % CAP

Billigung von Nichtprüfungsleistungen durch den Prüfungsausschuss bzw. den Aufsichtsrat

Zulässige Nichtprüfungsleistungen sind zukünftig nach „gebührender Beurteilung der Gefährdung der Unabhängigkeit und der angewendeten Schutzmaßnahmen“ durch den Prüfungsausschuss zu billigen (Art. 5 Abs. 4 EU-VO). Für die Erbringung von Steuerberatungsleistungen sieht § 319a Abs. 3 HGB i. d. F. des AReG ebenfalls eine vorherige Zustimmungspflicht vor. Im Rahmen der Billigung wird nicht nur die Zulässigkeit der zu erbringenden Leistungen, sondern auch die Einhaltung des 70% Caps zu beachten sein.

Auswirkungen und Handlungsbedarf
  • Unternehmen von öffentlichem Interesse müssen entscheiden, welche Leistungen außerhalb der Abschlussprüfung zukünftig noch durch ihren Abschlussprüfer erbracht werden sollen.
  • Bei länger laufenden Verträgen ist zu untersuchen, ob die Leistungen auch in Geschäftsjahren, die am oder nach dem 17. Juni 2016 beginnen, noch erbracht werden dürfen.
  • Für die Billigung von Nichtprüfungsleistungen durch Prüfungsausschuss bzw. Aufsichtsrat muss ein Rahmenkonzept geschaffen werden, das Leitlinien für die Beurteilung einzelner Leistungsarten enthält. Da die Billigung durch den Prüfungsausschuss auch für alle Nichtprüfungsleistungen erforderlich ist, die an Mutter- und Tochtergesellschaften des Unternehmens von öffentlichem Interesse erbracht werden, bedarf es eines konzernweiten Billigungsprozesses.
  • Eine Überprüfung des Caps sollte möglichst frühzeitig erfolgen, um bei einer eventuellen Überschreitung im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2020 Maßnahmen zu antizipieren. Zu diesem Zweck muss eine Berichtsstruktur geschaffen werden, die die vom Abschlussprüfer erbrachten Leistungen für das Unternehmen von öffentlichem Interesse und dessen Mutter- und Tochterunternehmen zentral erfasst und in Abschlussprüfungsleistungen, zulässige Nichtprüfungsleistungen sowie in Leistungen, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht erforderlich sind, kategorisiert.

 

 


1 Vgl. § 319a Abs.1 Nr.2 und 3 HGB i. d. F. des AReG.