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Vorsteuerabzug sichern: Zuordnung zum Unternehmensvermögen bis zum 31. Juli 2020

22. Mai 2020

Annette Pogodda-Grünwald , Partner, Standortleitung Steuern und wirtschaftsrechtliche Beratung, Leiterin Fachbereich Umsatzsteuer, Leiterin Branchencenter Real Estate |
Eva Sareiter , Partnerin
Fachbereich Umsatzsteuer
|

Beabsichtigt ein Unternehmer, einen einheitlichen Gegenstand wie z.B. eine Immobilie oder ein KFZ sowohl für unternehmerische als auch nicht-unternehmerische Tätigkeiten zu verwenden, stellt ihn dessen Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen häufig vor Herausforderungen. Etwa bei der Anschaffung oder Herstellung von zur unternehmerischen Nutzung vorgesehenen Immobilien ist der Unternehmer im Regelfall daran interessiert, in größtmöglichem Umfang die Vorsteuer aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten von der Umsatzsteuer abzusetzen.

Nur wenn die Leistungen aus dem Bau oder der Anschaffung ausschließlich für unternehmerische Tätigkeiten bezogen werden, ist das Gebäude in vollem Umfang dem Unternehmensvermögen zuzuordnen (Zuordnungsgebot). Bei teilunternehmerischer Nutzung besteht bei einer unternehmerischen Mindestnutzung von 10 % ein Zuordnungswahlrecht, das Gebäude ganz oder teilweise dem Unternehmen zuzuordnen. Um den vollen oder anteiligen Vorsteuerabzug zu ermöglichen, ist es erforderlich, eine ausdrückliche Zuordnungsentscheidung zum Unternehmensvermögen zu treffen, wobei diese Zuordnung von der ertragsteuerlichen Qualifikation als Betriebsvermögen und der bilanziellen Behandlung zu trennen ist.

Die Zuordnungsentscheidung zum unternehmerischen und nicht-unternehmerischen Vermögen ist aus der Sicht der Finanzverwaltung spätestens und mit endgültiger Wirkung in einer „zeitnah“ erstellten Umsatzsteuererklärung für das Jahr, in das der Leistungsbezug fällt, nach außen zu dokumentieren. Unter „zeitnah“ versteht die Finanzverwaltung, dass die Zuordnung zum Unternehmensvermögen in einer spätestens am 31. Juli des Folgejahres abgegebenen Umsatzsteuer-Jahreserklärung zu treffen ist. Diese Frist entspricht der auf den 31. Juli verlängerten Regel-Abgabefrist für die Jahressteuererklärungen. Eine spätere Abgabe der Steuererklärung durch den Unternehmer oder durch einen Steuerberater kann jedoch zu Fristüberschreitungen führen.

BEISPIEL
Ein Unternehmer bezieht im Dezember 2019 Bauleistungen zur Errichtung eines Gebäudes, das
zu 50 % unternehmerisch genutzt und in gleichem Umfang seinem Unternehmensvermögen
zugeordnet werden soll. In der Umsatzsteuer-Voranmeldung für Dezember 2019 wurde kein
Vorsteuerabzug aus den Bauleistungen geltend gemacht. Beauftragt der Unternehmer – etwa
aufgrund von Corona-Auswirkungen – seinen Steuerberater erst im Dezember 2020 mit der Erstellung
und Abgabe der Umsatzsteuerjahreserklärung 2019 (bis zum Ablauf der Abgabefrist am
28. Februar 2021), so ist aus der Sicht der Finanzverwaltung zu diesem Zeitpunkt eine teilweise
Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensvermögen nicht mehr möglich.

HINTERGRUND
Gemäß Abschnitt 15.2c Abs. 16 Satz 5 UStAE ist eine Zuordnungsentscheidung zum umsatzsteuerlichen Unternehmensvermögen bis zum Ablauf der aktuellen gesetzlichen Regelabgabefrist für Steuererklärungen (31. Juli des Folgejahres) zu treffen. Diese Frist gilt auch bei Verlängerung der Abgabefrist im Fall der Beauftragung eines Steuerberaters (auf den letzten Tag des Monats Februar im zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres). In diesen Fällen weichen Abgabefrist und Frist für die Zuordnungsentscheidung voneinander ab. Ebenso wenig wirken sich aus der Sicht der Finanzverwaltung Abgabefristverlängerungen über den 31. Juli hinaus auf die Zuordnungsfrist aus.

Der BFH sieht es allerdings - insbesondere im Hinblick auf das EuGH-Urteil „Gmina Ryjewo“ v. 25. Juli 2018, C-140/17 – als fraglich an, ob diese Frist mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das Festhalten am Erfordernis einer zeitnahen Zuordnungsentscheidung könnte gegen den Neutralitätsgrundsatz verstoßen. In zwei nahezu inhaltsgleichen Beschlüssen hat der BFH daher zur Klärung dieser Frage den EuGH angerufen (Beschlüsse vom 18. September 2019, Az. XI R 3/19 und Az. XI R 7/19; veröffentlicht am 30. Januar 2020).

Im Rahmen der Vorlagen soll zudem geklärt werden, ob - entgegen der bisherigen, engen BFH-Auffassung – bereits bei Fehlen von Beweisanzeichen für eine nichtunternehmerische Nutzung eine Vermutung für eine Zuordnung zum Unternehmen besteht. Die Entscheidungen des EuGH sind daher mit Spannung zu erwarten.

UNSERE EMPFEHLUNG
Derzeit gilt jedoch weiterhin die Empfehlung, gegenüber dem Finanzamt die Zuordnung für 2019 klar und frühzeitig zu dokumentieren. Insbesondere bei einer noch nicht in den Umsatzsteuer-Voranmeldungen dokumentierten Zuordnungsentscheidung ist die Abgabe der Umsatzsteuererklärung bis zum 31. Juli 2020 ratsam. Bei einer nur teilweisen Zuordnung zum Unternehmen empfiehlt sich zur Klarstellung zusätzlich die Zusendung einer gesonderten schriftlichen Erklärung zur Zuordnungsentscheidung rechtzeitig bis zum 31. Juli 2020.

Im Hinblick auf die beim EuGH anhängigen Vorlagefragen sind alle Fälle offenzuhalten, in denen die Finanzverwaltung den Vorsteuerabzug aufgrund einer aus ihrer Sicht verspäteten Zuordnungsentscheidung versagt.

Für die Beantwortung von Rückfragen, weitergehende Informationen und Unterstützung stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.