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Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB

06. Januar 2017

In Bezug auf die Neuregelungen des BilRUG hinsichtlich der Prüfung des Lageberichts hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V., Düsseldorf, (IDW) zu praxisrelevanten Zweifelsfragen ein Positionspapier veröffentlicht (Stand: 28.09.2016). Gegenstand sind die Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung nach § 289a HGB. Ziel des IDW war, einen Grundstein für den Umgang des Abschlussprüfers mit künftig geforderten nichtfinanziellen Informationen zu legen.

Diese IDW Positionspapier zur Frauenquote hat in der Praxis Fragen hinsichtlich dessen Status in der Konzeption der IDW Verlautbarungen aufgeworfen. Daher wurden die prüfungsbezogenen Ausführungen in einen IDW Prüfungshinweis übernommen. Die Passagen zur Rechnungslegung in Abschnitt 3.2 des Positionspapiers, in denen es um die Befreiung von Tochter-Kapitalgesellschaften von den Angaben zur Frauenquote geht, wurden dementsprechend nicht Teil des IDW PH 9.350.1. Ansonsten ergeben sich keine inhaltlichen Änderungen gegenüber dem aufgehobenen IDW Positionspapier "Angaben zur Frauenquote als Bestandteil der Erklärung zur Unternehmensführung - Mögliche Auswirkungen auf Bestätigungsvermerk und Prüfungsbericht" vom 28.09.2016.

Ausgangslage

Bis zum 30. September 2015 waren rund 3.500 deutsche Unternehmen gesetzlich verpflichtet, erstmals konkrete Ziele für die Erhöhung des Frauenanteils in ihren obersten Führungsebenen bis zum 30. Juni 2017 festlegen. Dies erforderte die Festlegung von Zielgrößen für den Vorstand/die Geschäftsführung, den Aufsichtsrat und die zwei Führungsebenen unterhalb der Geschäftsleitung. Verpflichtet sind börsennotierte Gesellschaften und Unternehmen, die der unternehmerischen Mitbestimmung (z.B. DrittelbG) unterliegen. Damit verbunden ist auch eine Berichtspflicht über festgelegte Zielgrößen und – nach Ablauf der jeweils gesetzten Frist – die Erreichung der Zielgrößen bzw. die Gründe für deren Nichterreichung.

Nach § 317 Abs. 2 S. 3 HGB i.d.F. des BilRUG, hat sich die Prüfung des   (Konzern)Lageberichts explizit auch darauf zu erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts (§ 289, § 289a HGB) beachtet worden sind. Nach § 317 Abs. 2 S. 4 HGB i.d.F. des BilRUG ist die Erklärung zur Unternehmensführung i.S.d. § 289a Abs. 2 und § 315 Abs. 5 HGB „nicht in die Prüfung einzubeziehen; insoweit ist im Rahmen der Prüfung lediglich festzustellen, ob diese Angaben gemacht wurden“. Diese Einschränkung der Prüfung umfasst die Erklärung zur Unternehmensführung für börsennotierte Gesellschaften (§ 289a Abs. 2 HGB) und die Erklärung zur Unternehmensführung von Unternehmen, die der unternehmerischen Mitbestimmung unterliegen (§ 289a Abs. 4 HGB).

Auswirkungen auf den Bestätigungsvermerk

Der Bestätigungsvermerk ist einzuschränken, wenn die geprüfte Gesellschaft in der Erklärung zur Unternehmensführung unzulässigerweise keine Angaben zur Frauenquote macht bzw. keine Erklärung zur Unternehmensführung abgibt. Hierüber ist im Prüfungsbericht entsprechend zu berichten.

Zulässig ist, wenn das Unternehmen wahrheitsgemäß erklärt, dass keine Festlegung von Zielgrößen und Zielerreichungsfristen erfolgt ist (sog. „Negativerklärung“).

Auswirkungen auf Prüfungsbericht

Die Angaben zur Erklärung zur Unternehmensführung sind vom Abschlussprüfer kritisch zu lesen. Stellt er hierbei wesentliche Unstimmigkeiten fest, die auch nicht mehr von den gesetzlichen Vertreter behoben werden, ist vom Abschlussprüfer festzustellen, ob die unvollständige oder falsche Information einen schwerwiegenden Verstoß gegen gesetzliche Berichterstattungspflichten darstellt. In diesem Falle ist über unzutreffende oder unvollständige Angaben zur Frauenquote nach § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB im Prüfungsbericht zu berichten.

Praxisfrage: Pflichtwidrige Nichteinrichtung eines Aufsichtsrats (GmbH)

Fehlt es insbesondere an Zielen für die Erhöhung des Frauenanteils im Aufsichtsrat, weil entgegen den Mitbestimmungsgesetzen kein Aufsichtsrat eingerichtet wurde, ist über die pflichtwidrige Nichteinrichtung im Prüfungsbericht gem. § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB zu berichten. Dem Fehlen eines gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Kontrollorgans ist generell erhebliches Gewicht beizumessen. Im IDW Prüfungshinweis (IDW PH 9.350.1) wird ausgeführt, dass keine Berichtspflicht des Abschlussprüfers im Prüfungsbericht besteht, wenn im Einzelfall nicht zweifelsfrei geklärt werden kann, wie viele Arbeitnehmer „in der Regel“ beschäftigt sind. Grund hierfür kann z.B. der umstrittene Arbeitnehmerbegriff sein