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Hinweise zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben

Welche Unternehmen sind betroffen?

Betroffen sind Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft (AG), einer Europäischen Aktiengesellschaft (SE), einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), einer Genossenschaft (eG) und ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG).

Voraussetzung ist, dass die Unternehmen entweder:

  • gem. § 3 Abs. 2 AktG börsennotiert sind,  
    d. h. Gesellschaften, deren Aktien zu einem Markt zugelassen sind, der von staatlich anerkannten Stellen geregelt und überwacht wird, regelmäßig stattfindet und für das Publikum mittelbar oder unmittelbar zugänglich ist. Gesellschaften, deren Aktien lediglich im Freiverkehr gehandelt werden (sei es auch im qualifizierten Freiverkehr wie dem Entry Standard oder dem Marktsegment m:access), sind also nicht erfasst.

oder

  • der Mitbestimmung unterliegen 
    (Nach dem Mitbestimmungsgesetz 1976 (MitbestG), Montan-Mitbestimmungsgesetz (Montan-MitbestG), Montan-Mitbestimmungsergänzungsgesetz (MitbestErgG) und Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG)).

Europäische Aktiengesellschaften (SE) sind dann betroffen, wenn sich das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt.

Wer ist verantwortlich für Festlegung der Zielgrößen?

Der Aufsichtsrat bzw. Verwaltungsrat ist verpflichtet, Zielgrößen für den Frauenanteil im Aufsichtsrat und im Vorstand festzulegen.

Bei einer GmbH ist dabei eine Besonderheit zu beachten:

  • Unterliegt die GmbH der Drittelbeteiligung, wird die Zielgröße für Aufsichtsrat und Geschäftsführer durch die Gesellschafterversammlung festgelegt (§ 52 Abs. 2 S. 1 GmbHG n.F.).
  • Unterliegt die GmbH hingegen dem MitbestG, dem MontanMitbestG oder dem MitbestErgG, so legt der Aufsichtsrat die Zielgrößen für den Aufsichtsrat und die Geschäftsführer fest (§ 52 Abs. 2 S. 2 GmbHG n.F.).

Der Vorstand bzw. die Geschäftsführung hat die Pflicht, die Zielgrößen für den Frauenanteil in den beiden Managementebenen unterhalb des Vorstands festzulegen.

Anforderung an Festlegung der Führungsebenen

Während sich der Frauenanteil bei Gesellschaftsorganen (sprich Aufsichtsrat/Verwaltungsrat, Vorstand/Geschäftsführung) eindeutig ermitteln lässt, liegt die Festlegung der beiden Top-Führungsebenen im Ermessen des Vorstands.

Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (S. 145) sind "die tatsächlich in dem konkreten Unternehmen eingerichteten Hierarchieebenen unterhalb des Vorstands" maßgeblich. Handelt es sich um eine ausgeprägte Hierarchie, sind nur die beiden Ebenen gemeint, die dem Vorstand unmittelbar unterstehen. Ist eine flache Hierarchie derart gestaltet, dass nur eine Leitungsebene unterhalb des Vorstands besteht, bezieht sich die Verpflichtung auch nur auf diese. Ungeklärt ist bislang die Handhabung bei einer Matrixstruktur.

Die Führungsebenen sind gesellschaftsbezogen, also im Hinblick auf die von den Vorschriften betroffenen Unternehmen festzulegen. Hat z. B. eine Konzernobergesellschaft keinerlei Führungsebenen unterhalb des Vorstands, so können auch keine Führungsebenen definiert werden; dies ist dann in der Erklärung zur Unternehmensführung anzugeben. Von einer konzernweiten Fassung der Führungsebenen unter Einbeziehung von Führungskräften im In- und Ausland wurde im Gesetz abgesehen.

Branchen- oder unternehmensspezifische Ausnahmen oder sonstige Härtefallregelungen sind nicht vorgesehen.

Berechnung der Frauenquote im Aufsichtsrat

Es ist bei der Ermittlung des Frauenanteils im Aufsichtsrat keine gesonderte Betrachtung von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertreter vorgesehen. Allerdings besteht bei Gesellschaften, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen die Möglichkeit des Widerspruchs gegen eine Gesamterfüllung der Anteilsvorgabe. Dies hat zur Folge, dass der Mindestanteil für diese Wahl von der Seite der Anteilseigner und der Seite der Arbeitnehmer getrennt zu erfüllen ist.

Für die Berechnung der Frauenquote sind die mathematischen Regeln zur Auf- bzw. Abrundung anzuwenden, so dass erst ab einer Dezimalzahl von 0,5 oder mehr aufzurunden ist.

Zielgröße: Kein Mindestwert, aber Verschlechterungsverbot

Zielsetzung des Gesetzes ist die gleichberechtigte Chance einer Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen. Bislang haben alle freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen nicht die gewünschte Wirkung erzielt und zu keiner nennenswerten Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen geführt.

Das Gesetz gibt keinen Mindestwert für die jeweilige Zielgröße innerhalb der geregelten Fristen vor. Liegt der Frauenanteil bei Festlegung der Zielgröße unter 30 Prozent, so dürfen die Zielgrößen den jeweils erreichten Anteil aber nicht mehr unterschreiten (sog. Verschlechterungsverbot).

Eine Zielgröße von Null entspricht nicht dem Sinn und Zweck des Gesetzes. Ein fehlender Wille zur Erhöhung des Frauenanteils stellt aber per se keinen Verstoß dar, solange dies nicht zu einer Verschlechterung gegenüber dem aktuellen Stand führt. Im Regierungsentwurf wurde auch auf "besondere Konstellationen" beispielhaft hingewiesen, bei denen ein fehlender Wille zur Erhöhung verständlich ist, z. B. Gesellschafter zugleich im Vorstand.

Berichts- und Veröffentlichungspflichten

Es besteht nach § 289a Abs. 4 S. 1 HGB eine Berichts- und Veröffentlichungspflicht des Unternehmens zu Zielgrößen für den Frauenanteil und Fristen für deren Erreichung.

Das Gesetz lässt den Unternehmen die Wahl, die Erklärung:

  • entweder im Lagebericht aufzunehmen, oder
  • sie auf der Webseite des Unternehmens zu veröffentlichen und im Lagebericht darauf zu verweisen.

Gesellschaften, die nicht zur Offenlegung eines Lageberichts verpflichtet sind, haben eine gesonderte Erklärung zu erstellen und zu veröffentlichen.

Die Offenlegung erfolgt in der Erklärung zur Unternehmensführung. Diese ist entweder im Lagebericht aufzunehmen oder aber im Lagebericht ist ein Hinweis auf die Veröffentlichung der Erklärung im Internet aufzunehmen.