Neben verschiedenen steuerlichen Themen oder Fördermitteln, die branchenübergreifend in Zeiten der Corona-Pandemie aktuell sind, stehen für verschiedene Branchen ganz besondere Themen im Fokus. Ergänzend zu unseren generellen Services finden Sie an dieser Stelle eine Übersicht zu Fragestellungen, die aktuell besonders im Mittelpunkt stehen.
Den für 2020 geplanten Banken-Stresstest hat die EBA im März 2020 auf das Jahr 2021 verschoben. Nichtsdestotrotz hat die EBA bereits im Januar 2020 für diesen Stresstest die Parameter bekannt gegeben.
Eine Auswertung der Unternehmensnachrichten der 21 im Prime Standard enthaltenen Immobilienunternehmen aus dem Mai zeigt deutliche Unterschiede in der Einschätzung zu den erwarteten Auswirkungen des Corona-Virus auf das Ergebnis des Jahres 2020. Während Wohnungsunternehmen bislang weitgehend davon ausgehen, dass sich keine Auswirkungen auf das Ergebnis des Jahres 2020 ergeben werden, schätzen Unternehmen aus dem gewerblichen Immobilienbereich die Lage anders ein.
Die COVID-19-Pandemie stellt die gesamte Wirtschaft vor große Herausforderungen. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind schon jetzt zu spüren und betreffen auch den Finanzdienstleistungssektor. Dabei kommt der Finanzindustrie eine besondere Bedeutung hinsichtlich der Bewältigung der wirtschaftlichen Krise und der Stabilisierung der Wirtschaft zu.
Die COVID-19-Pandemie hat weitreichende Auswirkungen auf die Versicherungsbranche. Fallende Börsenkurse, die durch COVID-19 ausgelöst wurden, machen nicht nur börsennotierten Versicherungsunternehmen zu schaffen, sondern mindern auch den Wert der Kapitalanlagen vieler nicht-börsennotierter Versicherungsunternehmen. Kontaktbeschränkungen erschweren interne Prozesse und haben besonders negative Effekte auf den Vertrieb von Versicherungsprodukten. Hinzu kommt die finanzielle Unsicherheit, die (Investitions-)Entscheidungen von Unternehmen verzögern. Diese Entwicklungen stellen Versicherungsunternehmen vor fundamentale Herausforderungen – viele von ihnen sind steuerlicher Natur.
Die COVID-19-Situation belastet Krankenhäuser derzeit in vielfältiger Weise. In dieser Situation muss es das Ziel jeder Unternehmenssteuerung sein, die Liquidität periodisch und engmaschig zu überwachen und ggf. gegenzusteuern. Eine flexible und digitale Liquiditätsplanung ist dabei von herausragender Bedeutung.
Aufgrund der Corona-Pandemie haben Einrichtungen im Gesundheitswesen nicht nur mit gesteigerten Risiken, sondern auch mit wirtschaftlichen Belastungen zu kämpfen. Einige gesetzliche Regelungen versprächen zumindest teilweise Entlastung. Viele Einrichtungen haben auch eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. In welchem Verhältnis stehen diese zueinander?
Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz soll Unternehmen in der gegenwärtigen Krise die Zeit geben, staatliche Unterstützungsmaßnahmen zur Stabilisierung des Unternehmens in Anspruch zu nehmen. Wesentliche Pflichten für Geschäftsführer und Vorstände bleiben jedoch bestehen.
Mit der Verabschiedung des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes sind zahlreiche Regelungen getroffen worden, um Krankenhäuser zu entlasten. Diese müssen Eingang in die Planungsrechnung finden, will die Geschäftsführung ihrer Verantwortung zur Steuerung des Krankenhauses gerecht werden. Mit einem Stresstest kann die Planung verplausibilisiert werden, um leistungswirtschaftliche und liquiditätswirksame Implikationen frühzeitig zu erkennen und ggf. gegenzusteuern.
Die BaFin sammelt Anfragen von Verbänden und Instituten zu aufsichtsrechtlichen Fragestellungen in Verbindung mit der Covid-19 Pandemie und stellt die Antworten auf Ihrer Internetseite bereit. In diesem Zusammenhang hat die BaFin sich im April 2020 zu den veränderten Anforderungen für die Erstellung von Sanierungsplänen für weniger bedeutende Institute (LSI) geäußert.
Das am 27.03.2020 vom Bundesrat bestätigte COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz beschränkt sich nicht auf Regelungen für Krankenhäuser. Es enthält u.a. auch Umsatzgarantien für Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten.
Die Covid-19-Krise erfordert entschlossenes Handeln. Dazu gehören neben den Programmen der Landesförderanstalten und dem zuletzt beschlossenen „KfW-Sofortkredit“ ohne Kreditrisikoprüfung (max. 800.000 Euro) auch die weiteren Programme der KfW, die im „Hausbankverfahren“ vergeben werden. Praktiker befürchten zurecht, dass es hier zu langen Kreditprüfungen kommt und dramatische Engpässe drohen, während die betroffenen Unternehmen schnell mit Liquidität versorgt werden müssen. BDO bietet den Banken hier Unterstützung.
Nicht vorhersehbare politische und wirtschaftliche Entwicklungen wie die aktuelle COVID 19-Krise haben signifikante negative Auswirkungen auch auf die Finanzdienstleistungsindustrie. Bereits bestehende Herausforderungen wie die aktuelle Niedrigzinsphase verschärfen sich durch fallende Aktienkurse.
Deshalb hat die Politik wie auch Zentralbanken, Finanzverwaltung und Aufsichtsbehörden bereits mit Maßnahmenpaketen auf die COVID 19-Krise reagiert und Unterstützung in Aussicht gestellt.
Nach der seit Freitag, den 27. März 2020 geltenden Rechtslage kann ein Vermieter ein Mietverhältnis über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruht. Gleiches gilt für Pachtverhältnisse.
Welche wirtschaftlichen Folgen die Covid-19-Pandemie für die Gesamtwirtschaft hat, ist noch nicht abzusehen. Im schlimmsten Fall könnte die aktuelle Krise die sogar Weltwirtschaft in eine Rezession reißen. Für die Kreditinstitute ist daher zu erwarten, dass die Kreditausfälle ansteigen werden. Vor dem Hintergrund dieser Situation hat die EZB verschiedene Erleichterungen für Kreditinstitute auf den Weg gebracht.
Das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ sieht Erleichterungen für Stiftungen und Vereine vor, um auch ohne physische Versammlungen handlungsfähig zu bleiben.
Der Gesetzgeber schafft mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Sozialschutz-Paket die Grundlage zur Absicherung von Sozialunternehmen. Geschaffen wird ein Sicherstellungsauftrag durch monatliche Zuschüsse auf Grundlage der Vorjahresumsätze.
Am 25.03.2020 hat der Bundestag das „Gesetz zum Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz)“ beschlossen. Mit dem Gesetz sollen die wirtschaftlichen Folgen für Krankenhäuser, Vertragsärzte und Pflegeeinrichtungen aufgefangen werden.
In einer beispiellosen Art und Weise ist im Zuge der weltweiten Verbreitung des Corona-Virus eine abrupte Einschränkung des öffentlichen Lebens und der wirtschaftlichen Tätigkeit eingetreten. Dabei wurden die verschiedenen Branchen und Industriezweige unterschiedlich hart, in allen Fällen jedoch mehr oder weniger unvorbereitet getroffen. Schon jetzt ist absehbar, dass die Auswirkungen der Krise auf Basis der bestehenden Normen gravierend in der internationalen Rechnungslegung und der regulatorischen Berichterstattung von Banken und Finanzdienstleistern niederschlagen.
Der Gesetzgeber plant aktuell verschiedene Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegeeinrichtungen, um die Corona-Epidemie organisatorisch und finanziell bewältigen zu können. Die Regelungen nach § 150 SGB XI sollen zunächst zeitlich befristet bis zum 30. September 2020 gelten.
Die Auswirkungen im Zusammenhang mit der Coronavirus-Krise sind in vielen Unternehmen und Einrichtungen in Deutschland bereits deutlich spürbar. So stehen die Leistungserbringer des Gesundheitswesens und Sozialwesens neuen und unerwartet großen Herausforderungen gegenüber, deren Ausmaß zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschätzbar ist. Aufgrund der Einschränkung des Leistungsaustauschs können die operativen Bereiche gleichzeitig nicht wie gewohnt agieren, wodurch einige Unternehmen mit Liquiditätsengpässen konfrontiert werden.
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stellen sich auch im Bankenbereich zahlreiche branchenspezifische Fragen. Heute behandeln unsere Kollegen das Thema eines möglichen Ausfalls von Outsourcing-Partnern.
Für die Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs sind nach den §§ 25a Abs. 1 und 25c Abs. 3 und 4a KWG die Geschäftsleiter der Kreditinstitute verantwortlich. Hierzu gehört auch, dass in Krisenzeiten, wie in der aktuellen Covid-19-Pandemie, die Notfallpläne greifen und dass eine reibungslose Fortführung der Geschäftsaktivitäten funktioniert.
Gerade Krankenhäuser und andere Einrichtungen der Gesundheitswirtschaft stehen aktuell besonders im Fokus. Unser rechtlicher Kooperationspartner, die BDO Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, informiert rund um dieses Thema.
In dem Erlass „Sicherstellung der pflegerischen Versorgung vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Corona-Virus“ spricht das NRW-Gesundheitsministeriums Handlungsempfehlungen für die zuständigen Aufsichtsbehörden im Bereich der stationären und ambulanten Pflege aus. So ist es Einrichtungen in bestimmten Fällen gestattet, von den Vorgaben des Wohn- und Teilhabegesetzes abzuweichen.
Die Auswirkungen der Corona Krise werden die deutsche Versicherungswirtschaft in vielerlei Hinsicht beschäftigen. Dies ruft auch die Aufsichtsbehörden auf den Plan. Die EIOPA hat in einem ersten Schritt die Frist für die Versicherer bezüglich des Solvency II Reviews auf den 1. Juni 2020 verlängert und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt.