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Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung Grenzüberschreitender Steuergestaltung

17. Januar 2020

Steuergestaltungen machen sich häufig die gesteigerte Mobilität von Kapital, Personen und immateriellen Gütern zunutze. Grenzüberschreitende Strukturen nutzen immer öfter die Unterschiede in den Steuerrechtsordnungen mehrerer Staaten. Dies führt zum Rückgang der Steuereinnahmen in den EU-Mitgliedsstaaten. Um dies zu verhindern, wurde die Richtlinie 2011/16/EU (DAC 6) ergänzt. In der Kabinettsitzung vom 10.10.2019 hat die Bundesregierung das Gesetz verabschiedet, das durch alle EU-Mitgliedsstaaten bis zum 31.12.2019 in nationales Recht umzusetzen war. Die von der Meldepflicht Betroffenen müssen Prüfungen (und gegebenenfalls Meldungen)  innerhalb von 30 Tagen sicherstellen. Bis Anfang Juli 2020 kommt es zusätzlich für Betroffene zu einem einmaligen Umsetzungs- und anschließend zu einem laufenden Beitragsaufwand.

 

Den Kern des Entwurfs bildet die Kodifizierung von Anzeigepflichten hinsichtlich steuerlicher Gestaltungsmaßnahmen. Anders als im Referentenentwurf vorgesehen, verzichtet der Gesetzgeber auf eine rein nationale Gestaltung. Damit tritt die Meldepflicht nach aktuellem Stand nur bei grenzüberschreitenden Maßnahmen in Kraft.

 

Die Versicherungswirtschaft ist dabei in verschiedenen Hinsichten betroffen. Die Meldepflicht betrifft Kapitalanalagen, Versicherungsdienstleistungen, Versicherungsprodukte und gruppeninterne Leistungsbeziehungen, die dazu geeignet sind Steuern der Versicherungswirtschaft oder deren Kunden zu minimieren. In einigen Gruppen erweitert sich die Meldepflicht - je nach individueller Geschäftstätigkeit - auch auf die Bereiche Rückversicherung, Asset Management, Cash Management, Immobilienfinanzierung und das klassische Bankgeschäft. Betroffen sind nicht nur die Versicherungsgruppen selbst, sondern auch externe Dienstleister, die an der Gestaltung beteiligt sind. So fallen auch Finanzintermediäre, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte und Steuerberater unter die Meldepflichten. Dabei stehen sich die beruflichen Verschwiegenheitspflichten und die Meldepflichten gegenüber, weshalb diese Berufsgruppe von der Meldepflicht befreit werden.  

 

Unsere Mandanten stehen nun vor der Herausforderung, ihre individuelle Situation vor dem Hintergrund der geplanten Gesetzgebung zu überprüfen. Entscheidend wird bei der Überprüfung die Einbindung der verschiedenen Unternehmensbereiche zur Ermittlung der korrekten Datenbasis sein. Dabei ist die Einbindung des operativen Geschäfts der Versicherer unumgänglich. Nach Erhebung der Daten sind die potentiellen Meldepflichten zu bewerten und Maßnahmen zur Einhaltung der Compliance Regelungen zu entwickeln.

 

 

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-Mitteilung-grenzueberschreitende-Steuergestaltungen/2-Regierungsentwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2