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Passende Verbraucherrechte für die Digitale Welt

17. Januar 2020

Die zunehmende Digitalisierung durchdringt mittlerweile fast alle Lebensbereiche. Sie trägt zu einer neuen Lebensqualität bei und fördert innovative Möglichkeiten, die zu einem höheren Komfort und einer gesteigerten Effizienz führen. Diese Veränderung der Digitalen Welt erfordert eine Anpassung des Verbraucherschutzes. Um dies zu gewährleisten, müssen Datennutzung und -schutz in einem ausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen. Obwohl die Digitalisierung viele Vorteile - wie beispielsweise vernetzte Geräte oder smarte Wohnhäuser – mit sich bringt, entsteht gleichzeitig eine Angst vor einem Kontrollverlust der persönlichen Daten. Neue Risiken entstehen besonders durch die zunehmende Vernetzung von Informations- und Unterhaltungselektronik, Haushaltsgeräten oder anderen Gegenständen des täglichen Gebrauchs. Diese stellen eine potentielle Angriffsfläche für Cyber-Kriminelle dar. Die Angreifer versuchen beispielsweise in Systeme von digitalen Dienstleistern einzudringen, um sensible Kundendaten zu erlangen und sich diese zunutze zu machen. Diese Angriffe zielen auf persönliche Daten ab und stellen daher eine Gefährdung des Einzelnen dar. Unsichere Produkte können aber auch ein Risiko für die öffentliche Sicherheit sein. Durch den Zusammenschluss internetfähiger Anwenderprodukte (wie Router, Netzwerkdrucker oder Smart-TVs) zu einem sogenannten Botnetz können Cyber-Kriminelle Angriffe gegen Dritte oder weitere Netzwerke und Geräte ausgeführt werden. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) hat sich den Digitalen Verbraucherschutz zur Aufgabe gemacht. Dabei verfolgt es diese Ziele: Schutz der Verbraucher*innen vor Sicherheitsrisiken im Cyber-Raum, deren Sensibilisierung über sichere Auswahl, Einsatz und Nutzung von marktgängigen, vernetzten IT-Systemen, Online-Diensten sowie Hard- und Software, die Warnung vor Sicherheitsrisiken dieser Systeme und die Unterstützung bei der Durchsetzung von Sicherheitsinteressen. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) deckt die Herausforderungen des digitalen Verbraucherschutzes weitgehend ab, muss jedoch regelmäßig angepasst werden. Die DSGVO versucht das Recht EU-weit durchzusetzen und auf denselben Stand zu bringen. Dabei muss das Gleichgewicht zwischen den Persönlichkeitsrechten der Verbraucher und dem professionellen Umgang der Daten durch die Versicherung sichergestellt werden.

Die DSGVO ist bereits im Mai 2018 vollständig in Kraft getreten. Viele befürchteten in der Folgezeit einen Abmahn-Terror, welcher jedoch ausblieb. Bislang. Innerhalb weniger Wochen verhängten die deutschen Behörden Strafen in Rekordhöhe an den Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH und die Wohngesellschaft Deutsche Wohnen. Im November verhängte die Berliner Datenschutzbehörde das bis dato höchste Bußgeld der Datenschutzgeschichte über 14,5 Millionen Euro gegen Deutsche Wohnen. 1&1 wurde ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro verhängt, da Anrufer bereits durch Angabe ihres Namens und ihres Geburtsdatums Auskunft über weitreichende persönliche Daten erhielten. Dies wurde als Verstoß gegen die DSGVO geahndet und bestraft.