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VAG-Informationspflichtenverordnung: Neue Anforderungen für EbAV

15. Januar 2020

Mit Inkrafttreten des Umsetzungsgesetzes zur EbAV II-Richtlinie am 13. Januar 2019 wurden umfassende Informationspflichten für Pensionskassen und Pensionsfonds gegenüber ihren Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern eingeführt (§§ 234k bis 234p VAG). Diese Pflichten werden in der VAG-Informationspflichtenverordnung (VAG-InfoV) konkretisiert. Diese zusätzlichen Pflichten existieren neben den bereits bestehenden Informationspflichten. Ziel der Verordnung ist es, dass Versorgungsanwärter und Versorgungsempfänger detaillierter über den Stand ihrer betrieblichen Altersversorgung und über die durchführende Einrichtung informiert werden. Die Verordnung ist am 28. Juni 2019 in Kraft getreten.

Pensionskassen und Pensionsfonds haben gegenüber ihren Versorgungsberechtigten eine ausführliche Informationspflicht. Durch die einheitliche Verwendung von Begriffen und die Vermeidung von Fachsprache soll eine lesefreundlichere Form der Information gewährleistet werden. Die zentralen Informationspflichten während der Anwartschaftsphase werden in § 234o VAG geregelt. Im Detail werden die Anforderungen für die Leistungs- / Renteninformation festgelegt, die auch die Besonderheiten der nationalen Rentensysteme berücksichtigen müssen, die das gesetzliche Renteneintrittsalter festlegen. Des Weiteren werden dem Versorgungsberechtigten seine Altersversorgungsleistungen zum voraussichtlichen Renteneintrittsalter offengelegt. Während der Rentenphase besteht nach § 234p VAG u.a. die Pflicht, dem Versorgungsberechtigten regelmäßige Informationen über die Höhe der ihm zustehenden Leistungen sowie möglich Formen des Leistungsbezugs zur Verfügung zu stellen.

Die VAG-Informationspflichtenverordnung konkretisiert die Vorgaben der §§ 234k bis 234p VAG insbesondere in Hinblick auf die Art und Weise der Informationsbereitstellung und die Zusammenstellung allgemeiner Informationen zu einem Altersvorsorgesystem, den Inhalt der Renteninformation und die Projektion der künftigen Versorgungsleistungen, die in die Renteninformation aufzunehmen ist. 

Vor dem Hintergrund der neuen Vorschriften müssen die vorhandenen Informationsschreiben der Pensionskassen und Pensionsfonds auf Änderungsbedarf überprüft werden. Der Mindestumfang für die regelmäßig zu erstellenden Renteninformationen muss berücksichtigt werden. Die Versorgungsempfänger sind mindestens alle fünf Jahre über die Höhe der ihnen zustehenden Leistungen und über Auszahlungsoptionen zu informieren. Herausfordernd dürften die vorgesehene Projektion der Altersversorgungsleistungen, die Berücksichtigung der Besonderheiten der gesetzlichen Altersversorgungssysteme und des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts, die Informationen über die mit dem Altersversorgungssystem verbundenen finanziellen, versicherungstechnischen und sonstigen Risiken sowie die Art und Aufteilung dieser Risiken sein. Die Informationen können in Papierform oder elektronisch zur Verfügung gestellt werden, wobei die Vorschriften zum Datenschutz stets zu beachten sind.

Kritisiert wird an der Verordnung insbesondere, dass teilweise unklare Begrifflichkeiten verwendet werden. Für Pensionskassen und Pensionsfonds ist somit nicht eindeutig geregelt, welche Informationen erwartet werden. Nähere Klarstellungen zu der Verordnung bleiben der BaFin vorbehalten.